Innenministerium verschärft KursDobrindt will Grenzkontrollen bis Herbst verlängern
Bundesinnenminister Dobrindt plant laut einem Bericht, die seit September 2024 geltenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen über den 15. März hinaus fortzusetzen. Er sieht die Maßnahme als zentrales Instrument zur Begrenzung irregulärer Migration.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Informationen der "Bild"-Zeitung zufolge die Grenzkontrollen über den 15. März hinaus um ein weiteres halbes Jahr verlängern. "Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern. Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland", zitiert die "Bild"-Zeitung den Minister. Eine entsprechende Benachrichtigung werde an die Europäische Kommission übermittelt.
An allen deutschen Landesgrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Grenzkontrollen bei Einreisen, zuvor war das bereits teilweise der Fall. Das Bundesinnenministerium hatte die Ausweitung angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen.
Die zeitlich jeweils befristeten Kontrollen wurden zweimal verlängert – zuletzt bis Mitte März 2026. Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Begründet wurde die Einführung mit der Eindämmung der irregulären Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.
Dobrindt hat die noch unter der vorherigen Ampel-Regierung eingeführten Kontrollen gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Mai intensiviert und die Bundespolizei angewiesen, fortan auch Asylsuchende abzuweisen - mit Ausnahmen für Angehörige vulnerabler Gruppen, dazu zählen etwa Kranke oder Schwangere.