Politik

Maut-Debakel Doch kein Zugriff auf Scheuer-Maildaten

Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich um die Umsetzung der Pkw-Maut kümmern. Fehler beim Scheitern des Großprojekts sieht er nicht bei sich.

Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte sich um die Umsetzung der Pkw-Maut kümmern. Fehler beim Scheitern des Großprojekts sieht er nicht bei sich.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die Opposition erlebt einen Rückschlag beim Versuch, das Geschehen rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuklären. Der Bundesgerichtshof hat einen Beschluss über die Herausgabe der Maildaten von Verkehrsminister Scheuer wieder aufgehoben. Der Grund: Beweismaterial unerreichbar.

Die Opposition vermutet, dass der Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht die gesamte relevante Kommunikation zur gescheiterten Pkw-Maut offengelegt hat. Für die Aufklärung in der Maut-Affäre, die bislang knapp 80 Millionen Euro Steuergelder gekostet hat, bekommt die Opposition Anfang des Jahres Unterstützung durch den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser erlaubte den Zugriff auf Protokolldateien dienstlicher E-Mail-Postfächer des CSU-Politikers. Nun revidierte das Gericht in Karlsruhe aber den vorherigen Beschluss.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben, dass Dateien generell herausgegeben werden können - weil diese gar nicht mehr vorhanden seien. Das geht aus einem Schreiben des BGH-Ermittlungsrichters an den Untersuchungsausschuss des Bundestags hervor. Der Beweisantrag von Abgeordneten von Grünen, Linke und FDP sei damit auf ein "unerreichbares Beweismittel" gerichtet.

Die Oppositionsfraktionen hatten geklagt, weil die Ausschussmehrheit einen Beweisantrag abgelehnt hatte. Sie hat angeregt, dass sich aus den Protokolldateien Rückschlüsse ziehen ließen über Art, Häufigkeit, Dauer und Teilnehmer von E-Mail-Verkehr.

In dem Schreiben des BGH-Ermittlungsrichters wird auf ein Brief von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble vom Februar verwiesen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner von der SPD, hatte im Februar erklärt, Schäuble habe mitgeteilt, dass die Protokolldateien des Email-Systems des Bundestags mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert werden. Der von den Oppositionsparteien geforderten Herausgabe der sogenannten Logfiles zum Abgeordneten-Mailaccount von Scheuer könne daher gar nicht nachgekommen werden. Schiefner hatte den Wunsch nach Herausgabe kritisch gesehen.

Auch ohne Mails seien Fehler von Scheuer nachweisbar

Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer hatte dazu gesagt, Ziel des Antrages seien die Mail-Verbindungsdaten aus den letzten drei Monaten und inwiefern Scheuer über seinen Bundestags-Account als Minister kommuniziert und insbesondere Mails im Zusammenhang mit der Pkw-Maut gelöscht habe. Diese Daten seien vorrätig. FDP-Obmann Christian Jung erklärte: "Auch ohne weitere mutmaßliche E-Mails der CSU und von Bundesminister Scheuer zum Pkw-Maut-Debakel, können wir auf vielfältige Art nachweisen, dass Herr Scheuer bei der Pkw-Maut gegen Europarecht, Vergaberecht und Haushaltsrecht verstoßen hat."

Das deutsche Modell für eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Verträge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Scheuer weist die Vorwürfe zurück. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge direkt nach dem Urteil gekündigt hatte.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa