Der angeklagte frühere Bundeswehroffizier zeigt sich im Prozess weitgehend geständig: Aus eigenem Antrieb bot er laut Bundesanwaltschaft russischen Geheimdiensten "fast penetrant" seine Dienste an. Nun verurteilt ihn ein Gericht in Düsseldorf.

Wegen Spionage für Russland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen früheren Bundeswehroffizier zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann der geheimdienstlichen Agententätigkeit in Tateinheit mit Verletzung des Dienstgeheimnisses schuldig. Laut Anklage hatte er aus eigenem Antrieb Informationen zur Weiterleitung an russische Geheimdienste übermittelt.

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Der frühere Hauptmann übermittelte das fragliche Material demnach ab Mai 2023 dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin und bot eine Zusammenarbeit an. Die Informationen hatte der heute 54-Jährige bei seiner Arbeit im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz erlangt.

Der Angeklagte zeigte sich in dem Verfahren weitgehend geständig. Das Urteil entsprach der Forderung der Bundesanwaltschaft, welche die Anklage führte. Die Verteidigung hatte eine Entscheidung im Ermessen des Gerichts beantragt.

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Laut Bundesanwaltschaft hatte sich der Berufssoldat Russland "fast penetrant angedient", um den russischen Streitkräften einen Vorteil zu verschaffen. Dabei habe er militärisch sensible Informationen verraten, hatte der Vertreter der Bundesanwaltschaft kritisiert. Der 54-Jährige habe sich als Agent für einen Staat betätigt, der sich als rücksichtsloser Aggressor erwiesen habe.

Eintritt in die AfD

Etwa im gleichen Zeitraum trat der Mann in die AfD ein. Hätte der Offizier nicht nur Dienst-, sondern Staatsgeheimnisse verraten, hätte ihm sogar lebenslange Haft gedroht. Der Verteidiger hatte gesagt, sein Mandant habe in vier Tagen alles in Schutt und Asche gelegt, was er zuvor in Jahren als pflichtbewusster Berufssoldat aufgebaut habe: "Vier Tage des Verrats, an denen er rote Linien überschritten hat. Vier Tage des völligen Versagens."

In einer fordernden beruflichen Zeit habe sich sein Medienkonsum allmählich auf Telegram und Tiktok verlagert. Dort sei er Fake News und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten aufgesessen. Der Realität sei er zeitweise deutlich entrückt gewesen. Inzwischen sei er aus der AfD wieder ausgetreten.

Der Hauptmann hatte behauptet, die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben. "Es ist der größte Bockmist, den ich in meinem Leben gebaut habe", hatte er in seinem Schlusswort gesagt. Eine Depression, verursacht durch chronische Überarbeitung, habe sein rationales Denken beeinträchtigt. Beamte des Bundeskriminalamtes hatten den Mann am 9. August in Koblenz festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.