Politik

"Ein Problem mit Rechten" Dresden debattiert den "Nazinotstand"

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Der Dresdner Stadtrat rieb sich bis zuletzt am Begriff "Nazinotstand". Die Lösung brachte ein Fragezeichen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rechtsextremismus und Taten bis hin zu fremdenfeindlicher Gewalt treten in Dresden immer offener zu Tage: Ein Antrag dazu findet im Stadtparlament der sächsischen Landeshauptstadt eine Mehrheit. Nur um den Begriff "Nazinotstand" ringen die Stadträte bis zuletzt.

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis". Diese Worte stammen vom Dresdner Stadtrat Max Aschenbach. Der Anfang Dreißigjährige sitzt für die Satirepartei Die Partei im Kommunalparlament der sächsischen Landeshauptstadt. In seiner Initiative für einen "Nazinotstand" verwies er unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe.

In dem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentieren die Stadträte, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten". Deswegen sollen künftig die demokratische Alltagskultur gestärkt und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser geschützt werden. Allerdings rief das Parlament nicht den Nazinotstand aus.

Neben Grünen, Linken und SPD stimmte auch die FDP für den fraktionsübergreifenden Antrag. Gleichzeitig übte FDP-Stadtrat Holger Hase aber Kritik am Begriff "Nazinotstand". Ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung kaum hilfreich. Auch andere Fraktionen stießen sich an dem Begriff, der im Antrag zwar mit einem Fragezeichen versehen ist, aber dennoch prominent an erster Stelle steht. Die Freien Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von "reiner Symbolpolitik" und einem "sprachlichen Missgriff".

Ähnlicher Vorstoß in Chemnitz in Arbeit

Initiator Aschenbach wertete den Abstimmungserfolg als klares Zeichen gegen Rechts. Gleichwohl dürfe man "die Wirkung eines kommunalen Parlaments natürlich nicht überschätzen. Dafür interessiert sich ja letztlich fast keine Sau", sagte er dem MDR. Hilfe habe er besonders von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dana Frohwieser erhalten, die den Antrag in seiner Form letztlich erst möglich gemacht habe.

Dresden habe ein "ernsthaftes Problem mit Rechtsextremen und extrem Rechten", sagte er weiter. "Die Politik muss endlich anfangen, das klar zu ächten und sagen: Nein, das ist inakzeptabel, wir können nicht mit Euch reden, wenn Ihr sagt: 'Menschen sind nicht gleich viel wert wie andere Menschen.'" Weiter sagte er, dass in Chemnitz das dortige Stadtratsmitglied der Partei daran arbeite, "den Chemnitzer Stadtrat zu überzeugen, einen ähnlichen Antrag einzureichen". Von der Landespolitik sei bei diesem Thema nicht viel zu erwarten.

Der Verein RAA Sachsen, der sich vor allem um die Opfer rechter Gewalt kümmert, begrüßte die Initiative. Allein 2018 zählte die Opferberatung in Dresden 60 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es 52. "Und das ist nur die Spitze des Eisberges", sagte RAA-Geschäftsführer Robert Krusche. Zahlreiche Opfer würden von Diskriminierung im Alltag berichten, die aber keinen Eingang in die Statistik fände.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa