Schlappe für Republikaner Drive-Through-Wahl in Texas ist rechtens
02.11.2020, 00:04 Uhr
Harris County ist einer größten Wahlbezirke in Texas.
(Foto: AP)
Im knappen Rennen in Texas könnten diese Stimmen entscheidend sein: 120.000 bereits abgegebene Wahlzettel, deren Gültigkeit republikanische Aktivisten bestreiten. Das oberste Gericht des Bundesstaats urteilt, dass sie zählen sollen. Doch der Streit ist damit noch nicht entschieden.
Die Republikaner im US-Bundestaat Texas haben kurz vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl eine juristische Schlappe erlitten. Das höchste Gericht in Texas (Texas Supreme Court) wies eine Klage einer konservativen Gruppe um den Aktivisten Steve Hotze herum gegen die Gültigkeit von mehr als 120.000 bereits abgegebenen Wählerstimmen im Bezirk Harris County ab. Damit sind sogenannte Drive-Through-Abstimmungen in einem der größten Wahlbezirke des Landes erlaubt, bei denen Wähler aus dem Auto heraus ihre Wahlzettel in entsprechende Urnen werfen können.
Der Rechtstreit ist mit dem Urteil aber noch nicht erledigt. Am Montag soll ein Bundesgericht noch darüber entscheiden. Geklagt hatten Hotze und der republikanische Abgeordnete in Texas, Steve Toth. Sie beschuldigten die Verantwortlichen von Harris County, ihre verfassungsmäßige Autorität überschritten zu haben. Diese hatten wegen der Corona-Pandemie Drive-Through-Abstimmungen als Alternative erlaubt.
Harris County ist mit rund 4,7 Millionen Einwohnern der drittbevölkerungsreichste Bezirk der Vereinigten Staaten. Er verfügt derzeit über zehn Drive-Through-Wahllokale, die allen Wählern zur Verfügung stehen. Die Kläger forderdeten den zuständigen Bundesrichter Andrew Hanen auf, "alle Stimmen abzulehnen, die ihrer Ansicht nach gegen das texanische Wahlgesetz verstoßen haben".
Hanen wurde vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush berufen und gilt als sehr konservativ. Der Antrag sei "völlig unvernünftig", hieß es dagegen aus dem Lager der Demokraten. Der republikanische Präsident Donald Trump muss bei der Wahl am 3. November um sein Amt fürchten. Landesweit führt nach Meinungsumfragen sein Herausforderer Joe Biden von den Demokraten. Gewinnt er Texas, hat er gute Chancen auf den Wahlsieg. Zuletzt zeichnete sich in dem traditionell konservativen Bundesstaat ein enges Rennen ab.
Quelle: ntv.de, mbo/rts