Politik

Nur 90 Minuten nach Telefonat E-Mail offenbart Einfrieren der Ukraine-Hilfe

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Ihre Gespräche lösten ein politisches Beben in Washington aus: Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Zusammenhang mit dem folgenreichen Telefonat zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj kommen wöchentlich neue Details ans Licht. Nun verdeutlicht eine E-Mail, dass es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Gespräch und dem Einfrieren von Militärhilfen für die Ukraine gab.

Neue Enthüllungen zur Ukraine-Affäre haben die Debatte um das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump neu angeheizt. Wie eine bekannt gewordene E-Mail zeigt, ordnete das Weiße Haus im Juli nur eineinhalb Stunden nach einem Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj an, Militärhilfe an Kiew zurückzuhalten.

Nach dem Gespräch am 25. Juli schrieb ein Vertreter der Haushaltsabteilung des Weißen Hauses, Michael Duffey, an Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, die Mittel sollten vorerst "zurückgehalten" werden. Duffey drängte auch zu Verschwiegenheit: Weil die Angelegenheit "heikel" sei, solle die Information nur mit jenen geteilt werden, die davon wissen müssten.

Die E-Mail, die von der gemeinnützigen Recherchestiftung Center for Public Integrity veröffentlicht wurde, wurde am 25. Juli um 11.04 Uhr abgeschickt. Eineinhalb Stunden vorher hatte das berühmt gewordene Telefonat geendet, in dem Trump Selenskyj um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gebeten hatte.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump vor, das Zurückhalten der Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar (rund 350 Millionen Euro) als Druckmittel eingesetzt zu haben, damit die Ukraine Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden aufnimmt. Das US-Repräsentantenhaus leitete deswegen vergangene Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Der Prozess wird im Senat geführt, vermutlich ab Januar.

"Warum hat er Angst davor, dass diese Leute sich äußern?"

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die nun publik gewordene E-Mail als "explosiv". "Wenn am Zurückhalten der Hilfe nichts falsch ist, warum wollte Michael Duffey dann, dass niemand weiß, was er tut?", schrieb Schumer auf Twitter. Duffey und andere müssten deswegen im Impeachment-Prozess im Senat als Zeugen vorgeladen werden. Ähnlich äußerte sich die demokratische Senatorin und Präsidentschaftsbewerberin Amy Klobuchar im Sender CNN. "Wenn der Präsident so unschuldig ist (...), warum hat er Angst davor, dass diese Leute sich äußern?"

Dagegen sagte der republikanische Senator Ron Johnson im Sender ABC, die Enthüllungen enthielten keine Neuigkeiten. Trump habe sich lediglich gefragt, ob "hart verdiente Steuerzahler-Dollar" an ein Land ausgezahlt werden sollten, in dem es bewiesene Fälle von Korruption gegeben habe.

Die Demokraten pochen darauf, dass im Prozess im Senat Zeugen befragt werden. Sie wollen mindestens vier Schlüsselfiguren in der Ukraine-Affäre vorladen: Trumps Stabschef Mick Mulvaney, den früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton, einen enge Berater Mulvaneys und Duffey.

Bei den Republikanern, die im Senat in der Mehrheit sind, stößt das bislang auf Ablehnung. Die Demokraten versuchen deswegen, Druck auf die Republikaner auszuüben - und haben die Anklageerhebung des Repräsentantenhauses bislang nicht an den Senat weitergeleitet.

Repräsentantenhaus und Senat zoffen sich

*Datenschutz

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, twitterte, solange die Form des Prozesses nicht klar sei, könnten die Abgeordneten nicht festlegen, wer die Kongresskammer bei dem Verfahren vertrete. Bei dem Senatsprozess werden Vertreter des Repräsentantenhauses, sogenannte "Manager", als Ankläger auftreten.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warf Pelosi vor, dem Oberhaus vorschreiben zu wollen, wie der Prozess geführt werden müsse. Im konservativen Nachrichtensender Fox News sagte McConnell, die Anklage müsse dem Senat überreicht werden. "Und wir können nicht voranschreiten, bis die Vorsitzende (Pelosi) dies tut." Zugleich beteuerte der Senator, Zeugenvorladungen seien nicht ausgeschlossen. Dies werde sich aber erst nach Beginn des Prozesses entscheiden.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP