Politik

Weißes Haus zu spät informiert? E-Mails belasten Trump in Ukraine-Affäre

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Hat Donald Trump die Militärhilfen als Druckmittel gegen die Ukraine eingesetzt?

(Foto: imago images/UPI Photo)

Die Folgen der zurückgehaltenen Militärhilfen für die Ukraine soll das Weiße Haus einem Bericht zufolge lange nicht erkannt haben. Die Entscheidung sieht so nach einem Alleingang des US-Präsidenten aus. Im Kongress könnte sie noch eine wichtige Rolle spielen.

Die Entscheidung, US-Militärhilfen für die Ukraine zurückzuhalten, wird von den Demokraten bezüglich des umstrittenen Telefonats zwischen Präsident Donald Trump und seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als Druckmittel angesehen, um Ermittlungen gegen seine politischen Rivalen seitens der Ukraine voranzutreiben. Wie die "Washington Post" berichtet, sollen Hunderte E-Mails bestätigen, dass das Weiße Haus erst nachträglich versucht hat, die Entscheidung Trumps zu rechtfertigen. Die Zeitung beruft sich auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der E-Mail-Verkehr soll Anfang August, also wenige Wochen vor der angekündigten Amtsenthebungsuntersuchung des Kongresses, begonnen haben. Der amtierende Stabschef Mick Mulvaney soll sich darin mit mehreren Haushaltsbeamten des Weißen Hauses ausgetauscht haben, um eine Erklärung für das Zurückhalten der knapp 400 Millionen Dollar Sicherheitsunterstützung für die Ukraine zu finden. Die Militärhilfe war bereits im Juli eingestellt worden, beschreiben die drei Informanten.

Eine Person, die mit der Aktenprüfung beauftragt wurde, sagte, die Anwälte des Weißen Hauses hätten Besorgnis darüber geäußert, dass die Überprüfung des Kongresses einige wenig schmeichelhafte Fakten ans Tageslicht bringen könnten. Ob die Diskussionen zwischen Mulvaney und den Angestellten des Weißen Hauses rechtliche Probleme für Trump in der Amtsenthebungsuntersuchung darstellen, ist unklar. Aber einige befürchten, sie könnten politische Probleme mit der Ukraine verursachen.

Die Einstellung der Militärhilfe steht im Mittelpunkt der Untersuchung der Demokraten, ob der Präsident seines Amtes enthoben werden soll. Trump soll damit angeblich versucht haben, die Ukraine unter Druck zu setzen, um gegen den Sohn des demokratischen Gegenkandidaten Joe Biden zu ermitteln.

Quelle: ntv.de, mba