Damit endet ein Kapitel des Terrorismus in Europa: Die baskische ETA übergibt der Polizei eine Liste mit ihren Munitions- und Sprengstoffverstecken. Experten bewerten die Organisation nun als entwaffnet. Ein Ziel haben die verbleibenden Aktivisten aber noch.

Die baskische Untergrundorganisation ETA hat den französischen Behörden eine Liste mit den Verstecken ihrer Waffenarsenale im Süden Frankreichs ausgehändigt. Dies teilten die internationalen Experten mit, die die im März angekündigte Entwaffnung der ETA in der Stadt Bayonne im französischen Teil des Baskenlandes überwachen sollten.

Mit der Übergabe der Liste werde die Organisation nun als entwaffnet betrachtet, so die Experten der "Internationalen Kommission zur Verifizierung des Waffenstillstandes" (CIV). Auf einer Pressekonferenz hieß es, die CIV habe die Liste mit den Waffenlagern der französischen Polizei übergeben.

Der frühere Präsident der französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, der sich an den Bemühungen um die Beendigung des Konflikts mit der ETA beteiligt hatte, sagte in Bayonne, in den acht Verstecken befänden sich 120 Waffen, mehrere tausend Schuss Munition und drei Tonnen Sprengstoff.

Die französische Regierung begrüßte die Übergabe der Liste. "Diese Etappe der Neutralisierung eines Waffen- und Sprengstoffanschlagsarsenals ist ein großer Schritt", sagte Innenminister Matthias Fekl in Paris. Die Polizei habe begonnen, die Verstecke ausfindig zu machen und die Waffen sicherzustellen, sagte der Minister. Fekl hob hervor, dass die ETA sich selbst zu der Aushändigung all ihrer Waffen entschlossen habe.

Noch 360 Mitglieder in Haft

Die Regierung in Madrid blieb dagegen bei ihrer Position. In einer Stellungnahme erklärte sie, die ETA müsse "ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden". Nach der Entwaffnung habe sie mit "keinerlei Vorzugsbehandlung zu rechnen". Die Parteien des spanischen Baskenlandes hatten zuvor - mit Ausnahme der rechtskonservativen Volkspartei - gemeinsam dazu aufgerufen, der ETA "Glaubwürdigkeit" zuzugestehen, um ein "Kapitel der Vergangenheit zu schließen" und eine "Zukunft des Zusammenlebens" aufzubauen.

ETA-Opfer wollen deren Gewalttaten aber nicht vergessen. Eine Opfervereinigung sammelte Tausende Unterschriften für einen Aufruf, in dem es heißt, die "mediatisierte Waffenübergabe" gehöre ins Reich der "Propaganda" und der "Selbst-Reinwaschung". Die Unterzeichner wiesen das Ansinnen zurück, von den Opfern "Großherzigkeit" zu erwarten und verlangten von der ETA eine "Verurteilung der terroristischen Vergangenheit".

Die ETA hatte bereits im Oktober 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet, aber ihre Waffen zunächst behalten. Mit blutigen Attentaten wollte "Euskadi Ta Askatasuna" (Baskenland und Freiheit, ETA) die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien zu erzwingen. Seit 1968 kamen bei etwa 4000 Terroranschlägen mehr als 830 Männer, Frauen und Kinder ums Leben. 2300 Menschen wurden verletzt. Beim letzten ETA-Anschlag wurde 2010 ein französischer Polizist getötet.

In der EU ist die ETA  als Terrororganisation eingestuft. Etwa 360 Menschen sind wegen Taten der ETA inhaftiert. Die verbleibenden etwa 30 Aktivisten wollen für sie Hafterleichterungen, Strafnachlässe oder Entlassungen auf Bewährung erreichen.