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Strafe für Erdogans Aggression EU-Förderbank stoppt Kredite an die Türkei

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Halten wirtschaftliche Maßnahmen Erdogan auf? Die EU-Förderbank streicht ihre Türkei-Kredite.

(Foto: REUTERS)

Nach dem Einmarsch von Erdogans Truppen in Syrien denken viele europäische Länder und Konzerne über Wirtschaftssanktionen nach. So legt etwa Volkswagen die Entscheidung über eine Fabrik in der Türkei auf Eis. Die EU-Förderbank ist radikaler: Sie reduziert ihre Kredite an die Türkei auf Null.

Während die europäische Politik nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien über Sanktionen nachdenkt, schafft die EU-Förderbank längst Fakten. Wegen des zunehmend aggressiven Auftretens der Regierung von Präsident Tayyip Erdogan im In- und Ausland hat die Europäische Investitionsbank EIB, die den Mitgliedsstaaten gehört, ihr Neugeschäft in der Türkei fast gänzlich eingestellt, berichtete die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Demnach haben die Bankgremien im bisherigen Verlauf dieses Jahres über kein einziges Vorhaben positiv entschieden. Unterschrieben wurde im Mai lediglich ein schon genehmigtes Darlehen über 67 Millionen Euro für ein Abwasserprojekt, berichtete die Zeitung weiter. Traditionell vergibt die EIB jedes Jahr Kredite über rund 1,5 Milliarden Euro an die Türkei. 2016 waren es 2,2 Milliarden.

Als Erdogan nach dem Putschversuch des Militärs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängte und die Türkei auch europäische Staatsbürger willkürlich festnahm, fuhr die Bank ihr Engagement stark zurück. Im Jahr 2017 vergab sie nur noch 500 Millionen Euro, ein Jahr später kaum 390 Millionen, hieß es in dem Bericht. Für 2019 werden weniger als 100 Millionen Euro erwartet. "Solange sich die türkische Politik nicht grundlegend ändert, gehen wir Richtung null", hieß es aus dem Luxemburger Institut gegenüber dem Blatt.

Generell mehren sich in Europa die Aufrufe, wegen des Einmarsches in Syrien gegen die Türkei wirtschaftlich vorzugehen. So forderte das niederländische Parlament die Regierung dazu auf, sich für europäische Sanktionen einzusetzen. In der Resolution hieß es explizit, die EIB solle der Türkei keine neuen Kredite gewähren. Zuvor hatte Volkswagen wegen der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien den Beschluss für ein neues Werk aufgeschoben.

Quelle: n-tv.de, mau

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