Politik

Ceta-Unterzeichnung verschoben EU-Gipfel mit Kanada geplatzt

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Ceta-Kritiker begrüßen die ablehnende Haltung der belgischen Wallonie.

(Foto: dpa)

Überraschend kommt es nicht: Nachdem die kanadische Delegation ihre Teilnahme absagt, streicht die EU den geplanten Gipfel, auf dem das gemeinsame Handelsabkommen unterzeichnet werden sollte. Dafür wird in Belgien weiterverhandelt.

Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung zum Ceta-Gipfel in Brüssel vertagt die EU das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit. "Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Ceta zu unterzeichnen, wird der EU-Kanada-Gipfel heute nicht wie geplant beginnen", hieß es am aus EU-Kreisen. Kanada sei aber weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa soweit sei. Eigentlich hätten beide Seiten Ceta am Nachmittag gemeinsam in Brüssel unterzeichnen sollen. Dazu wäre der kanadische Premier Justin Trudeau angereist.

Die kanadische Regierungsdelegation hatte bereits am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur geplanten Unterzeichnung abgesagt. Ein Sprecher von Handelsministerin Chrystia Freeland sagte jedoch, Kanada halte weiter an dem Handelspakt fest.

Der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes hofft trotzdem noch auf eine Vertragsunterzeichnung in diesem Jahr. Ob das im Oktober oder Dezember passiere, sei nicht wichtig, sagte Alexander Graf Lambsdorff von der FDP im Deutschlandfunk. Mit dem Streit um das Handelsabkommen habe sich die EU als internationaler Verhandlungspartner aber "völlig unmöglich" gemacht.

Die deutsche Bundesregierung appellierte an Belgien, die Hindernisse für ein Ja des Landes zu Ceta auszuräumen. "Die Kanadier und die große Mehrheit der Europäer sind weiterhin bereit, Ceta zu unterzeichnen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. "Das ist jetzt ein Thema, das von der belgischen Regierung gelöst werden muss." Dabei komme es weniger darauf an, an welchem Tag die Lösung stehe, sondern darauf, dass das Abkommen überhaupt unterzeichnet werden kann.

"Technische Diskussionen, die kompliziert sind"

Belgiens Regierung hatte sich bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt. Der Regierungschef der belgischen Region Wallonie, Paul Magnette, sagte: "Es tut uns leid, aber es wird nicht möglich sein, den Gipfel morgen abzuhalten." Der Regierungschef der deutschsprachigen Gemeinschaft, Olive Paasch, stimmte dieser Einschätzung zu. Er setze aber weiter darauf, dass eine innerbelgische Einigung erzielt werde. Der Ministerpräsident der belgischen Föderation Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, dämpfte jedoch die Erwartungen. "Wir führen technische Diskussionen, die kompliziert sind", sagte er.

Die französischsprachige Wallonie und andere belgische Regionalvertreter hatten ein Veto gegen Ceta eingelegt, weil sie Gefahren für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sehen. Das Handelsabkommen muss von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. Solange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, wenn sich einzelne Regionen gegen Ceta stellen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts