Politik

Von der Leyens Zeitplan wackelt EU-Kommissionsbewerber erneut abgelehnt

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Der Zeitplan von Ursula von der Leyen könnte ins Wanken geraten.

(Foto: picture alliance/dpa)

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Vorher müssen sich die Kandidaten Anhörungen stellen. Der Rechtsausschuss im Europaparlament blockiert zwei Bewerber erneut. Ungarn schickt daraufhin einen neuen Kandidaten.

Bei der Besetzung der neuen EU-Kommission hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments offiziell sein Veto gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien eingelegt. Der Ausschuss entschied mit Mehrheit, dass die Nominierten Laszlo Trocsanyi und Rovana Plumb ungeeignet seien, ihre Posten unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen anzutreten. Trocsanyi reagierte mit heftiger Kritik und kündigte rechtliche Schritte an. Derweil hat Ungarn einen neuen Kandidaten vorgeschlagen. Wie ein EU-Vertreter mitteilte, soll nun der bisherige ungarische EU-Botschafter Oliver Varhelyi Mitglied der neuen EU-Kommission werden.

Der 48-Jährige ist Karrierediplomat und befasst sich schon seit 25 Jahren mit EU-Themen. Seit 2015 leitet er die ungarische EU-Vertretung in Brüssel, zuvor war er Stellvertreter. Als Diplomat war er auch an den Verhandlungen des 2004 erfolgten EU-Beitritts Ungarns beteiligt. Auch mit der rumänischen Regierung sei man im Gespräch, sagte von der Leyens Sprecher. Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila zog Plumbs Kandidatur unterdessen zurück - ohne einen neuen Namen zu nennen. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis lud die Regierungschefin für Mittwoch zu Beratungen über einen neuen Kandidaten ein.

Die Nachnominierungen waren nötig geworden, weil der Rechtsausschuss des Parlaments Trocsanyi und Plumb endgültig durchfallen ließ. Trocsanyi war ursprünglich als Erweiterungskommissar und Plumb als Verkehrskommissarin vorgesehen. Der Rechtsausschuss darf jedoch eingreifen, wenn die finanziellen Erklärungen von Kandidaten Interessenkonflikte aufzeigen. Der Ausschuss hatte bereits am Donnerstag gegen beide Kandidaten gestimmt.

Für die designierte Kommissionspräsidentin ist der Streit über ihre Kandidaten ein Rückschlag. Ihr wird vorgehalten, die Vorschläge der EU-Staaten nicht gründlich genug geprüft zu haben. Je nachdem, ob und wie rasch Ersatzkandidaten benannt werden, könnte der Zeitplan für die Billigung durch das Parlament nun ins Rutschen geraten.

Derzeit ist geplant, dass das Plenum am 23. Oktober über von der Leyens Personalpaket abstimmt und die Kommission am 1. November startet. Vorher müssen sich alle 26 Kandidaten für die Kommission jeweils dreistündigen Anhörungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen stellen. Den Anfang macht der Slowake Maros Sefcovic, der künftig als Kommissionsvizepräsident unter anderem für die Beziehungen zum Parlament zuständig sein soll. Bis 8. Oktober sind fast täglich mehrere Anhörungen vorgesehen.

Finanzielle Interessenskonflikte

Auch im Verlauf dieser Prüfung könnten noch Kandidaten ausgetauscht werden. Trocsanyi und Plumb sind jedoch nach dem Votum des Rechtsausschusses noch nicht einmal für die Anhörungen zugelassen. Bereits am Donnerstag hatte der Ausschuss beiden Kandidaten finanzielle Interessenkonflikte attestiert und das Verfahren vorerst gestoppt. Der rumänischen Anwärterin Plumb hielten die Abgeordneten einen Privatkredit zur Wahlkampffinanzierung vor, dem Ungarn den Interessenkonflikt in seiner Beteiligung an einer Anwaltskanzlei.

Parlamentspräsident David Sassoli fand den Beschluss aber nicht eindeutig und bat um Klarstellung. Mit der Entscheidung bekräftigte der Ausschuss nun die Ablehnung. "Ich bedaure, dass wir diese Entscheidung überhaupt treffen mussten und Frau von der Leyen diese Kandidaten nicht von vornherein abgelehnt hat", sagte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Diese mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den EU-Staaten lasse eine schwache EU-Kommission befürchten. Der Grünen Politiker Sergey Lagodinsky sagte: "Wir finden, dass die EU eine Kommission ohne Interessenkonflikte verdient. Dieser Verantwortung sind wir heute gerecht geworden."

Trocsanyi sieht "schreiende Ungerechtigkeit"

Trocsanyi nannte die Entscheidung in einer Erklärung auf Twitter eine "schreiende Ungerechtigkeit" sowie einen klaren Verstoß gegen das Recht und grundsätzliche Prinzipien der Demokratie. Das "erinnert mich an eine Zeit, von der ich dachte, sie sei vorüber", schrieb der ehemalige ungarische Justizminister. Wenn die Rechte eines Anwalts verletzt würden, habe er keine andere Wahl, als vor dem zuständigen Gericht zu klagen.

Es stehen allerdings noch einige Verfahrensschritte aus. Demnach muss sich zunächst Sassoli mit von der Leyen in Verbindung setzen, die dann Lösungen vorzuschlagen hat. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, erst wenn der Brief da sei, werde von der Leyen die nächsten Schritte überlegen. Die Entwicklung bedeute nicht zwangsläufig, dass der Starttermin für die neue Kommission am 1. November in Gefahr sei.

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Quelle: ntv.de, hul/dpa/rts