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"Ständige Nichterreichbarkeit" EU-Parlament setzt Amazon-Lobbyisten vor die Tür

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Welche Bereiche die Amazon-Lobbyisten mit ihren Zugangskarten im EU-Parlament betreten konnten, war zunächst unklar.

Welche Bereiche die Amazon-Lobbyisten mit ihren Zugangskarten im EU-Parlament betreten konnten, war zunächst unklar.

(Foto: dpa)

Die Arbeitsbedingungen bei Amazon bereiten auch dem EU-Parlament Sorgen. Vertreter des Konzerns sind dank Zugangskarten sogar regelmäßig im Parlament, entziehen sich der Thematik jedoch. Nun zieht Straßburg die Konsequenzen.

Das Europaparlament will mehreren Amazon-Lobbyisten ihre Zugangskarten für Parlamentsgebäude sperren. Es wurde beschlossen, dass 14 Langzeit-Zugangsausweise für Vertreter von Amazon widerrufen und bis auf Weiteres keine neuen ausgestellt werden, teilte das Parlament in Straßburg mit. Hintergrund der Entscheidung ist den Angaben zufolge, dass Amazon nicht darauf eingegangen sei, dass sich Abgeordnete mit der Firma zu Sorgen über die Arbeitsbedingungen bei Amazon austauschen wollte.

Konkret seien Vertreter von Amazon seit 2021 zweimal gebeten worden, an einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales teilzunehmen. Zudem sei angefragt worden, ob eine Delegation des Parlaments im Dezember von Amazon empfangen werde. Angesichts der "ständigen Nichterreichbarkeit" des Unternehmens sei es wichtig gewesen, klarzumachen, dass das Vorgehen respektlos gegenüber dem Europäischen Parlament und den EU-Bürgern im Allgemeinen sei.

"Das Europäische Parlament hat eine klare rote Linie gezogen: Das antidemokratische Verhalten von Amazon wird nicht toleriert - weder gegenüber Gewerkschaften noch gegenüber Parlamenten", sagte Oliver Roethig vom Gewerkschaftsbund UNI Europa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Für Amazon-Beschäftigte und ihre Gewerkschaften in ganz Europa ist dies ein wichtiger Sieg im Kampf für gute Arbeitsbedingungen bei Amazon."

Welchen Zutritt die Amazon-Lobbyisten mit ihren Zugangskarten genau hatten, war zunächst unklar. In den Gebäuden des EU-Parlaments können mit sogenannten Badges auch Türen geöffnet werden. Manche der Ausweise gewähren Zutritt zu Bereichen, die mit anderen Badges nicht erreicht werden können. Zudem war zunächst unklar, ob die Lobbyisten regelmäßig Sicherheitskontrollen unterlaufen mussten, bevor sie Zutritt zu Gebäuden des Parlaments bekommen haben.

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Amazon reagierte ebenfalls auf den Entzug der Zugangskarten: "Wir sind sehr enttäuscht über diese Entscheidung, da wir mit politischen Entscheidungsträgern konstruktiv zusammenarbeiten möchten." Als Unternehmen, das seit mehr als 25 Jahren in der EU tätig ist und mittlerweile mehr als 150.000 fest angestellten Mitarbeitern in der EU beschäftigt, nehme man die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträgern in Brüssel und ganz Europa sehr ernst. "Unser Engagement geht trotz dieser Entscheidung weiter. Amazon nimmt regelmäßig an Aktivitäten teil, die vom Europäischen Parlament und anderen EU-Institutionen organisiert werden - einschließlich parlamentarischer Anhörungen - und wir verpflichten uns weiterhin, an einem ausgewogenen, konstruktiven Dialog zu Themen, die die europäischen Bürger betreffen, teilzunehmen."

Man haben wiederholt die Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum Ausdruck gebracht und sie bei mehreren Gelegenheiten eingeladen, unsere Einrichtungen zu besuchen, heißt es in dem Statement. "Diese Einladung gilt nach wie vor, und wir würden die Gelegenheit begrüßen, unsere Investitionen, die wir getätigt haben, um sicherzustellen, dass unsere Arbeitsumgebung modern, ansprechend und sicher ist, zu zeigen."

Quelle: ntv.de, mba/dpa

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