Politik

Präsidentschaftswahl in Polen EU-Ratspräsident Tusk will nicht antreten

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Tusk war bis 2014 Ministerpräsident in Polen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Geht es nach Donald Tusk, kann die Opposition die Präsidentschaftswahl in Polen im kommenden Jahr gewinnen - aber nicht mit ihm. Sein politischer Ballast wiege zu schwer, sagt der ehemalige Ministerpräsident und scheidende EU-Ratspräsident.

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk will in seinem Heimatland Polen nicht bei der kommenden Präsidentschaftswahl antreten. Nach "reiflicher Überlegung" habe er entschieden, sich bei der Wahl im Mai 2020 nicht zu bewerben, sagte Tusk. Tusk, der Polen zwischen 2007 und 2014 als Ministerpräsident regiert hatte, begründete seine Entscheidung mit dem politischen Ballast aus seinen bisherigen Ämtern.

Die Opposition könne die anstehende Wahl in Polen gewinnen, sagte Tusk. Dafür müsse allerdings ein Kandidat antreten, der "nicht mit Gepäck in Form von schwierigen, unpopulären Entscheidungen belastet ist". Er selbst sei seit seiner Zeit als polnischer Regierungschef "mit solchem Gepäck beladen". Er werde die Opposition bei der Wahl jedoch bei "jeder möglichen Gelegenheit" unterstützen.

Tusk hatte als Ministerpräsident etwa das Rentenalter schrittweise heraufgesetzt. Die derzeit regierende nationalkonservative PiS machte die Entscheidung wieder rückgängig. Zuvor war erwartet worden, dass der 62-jährige Mitbegründer der oppositionellen Bürgerplattform (PO) nach dem Ende seiner Amtszeit in Brüssel eine Rückkehr in die polnische Politik anstrebe. Derzeitiger polnischer Präsident ist Andrzej Duda. Er steht der PiS nahe.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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