Rechte für Lieferdienst-Fahrer EU-Staaten beschließen Gesetzentwurf ohne Berlin
11.03.2024, 18:45 Uhr Artikel anhören
Millionen von Plattform-Beschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden
(Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg)
Lange ringen die EU-Mitgliedsstaaten um eine Mehrheit, auch weil die Bundesregierung immer wieder querschießt. Nun sprechen sie sich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte aus, die den Beschäftigten von Online-Plattformen zugutekommen. Das Parlament muss noch zustimmen.
Lieferdienst- und Fahrer großer Online-Plattformen wie Bolt, Uber und Gorillas können in der EU auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen. Die EU-Staaten sprachen sich für neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich.
Millionen von Plattform-Beschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden - und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments bereits zweimal auf einen Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen aber wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, innerhalb der EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, was auch an der Bundesregierung scheiterte.
Berlin enthielt sich bei der Entscheidung, weil es unterschiedliche Ansichten zu dem Vorhaben gibt. So hatten sich vor allem FDP-Vertreter gegen das Gesetz ausgesprochen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel bezeichnete die vorgesehenen Plattformregeln jüngst als "einen Angriff auf alle Selbstständigen in Europa". Selbstständigkeit sei ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt.
Die Initiative der Kommission gehe daher nicht zu weit, sondern in die falsche Richtung. "Es kann nicht sein, dass Selbstständige gegen ihren Willen zu Beschäftigten gemacht werden sollen", sagte Vogel. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte: "Wer nicht kompromissfähig ist, kann nicht mitgestalten. Ich bedauere das Abstimmungsverhalten persönlich sehr." Es sei wichtig, dass Digitalisierung im Arbeitsleben nicht mit Ausbeutung verwechselt werde.
Quelle: ntv.de, lve/dpa
