Politik

Verbände fordern Steuersenkung EU-Staaten prüfen gemeinsamen Gas-Einkauf

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"Der Energie-Binnenmarkt hat uns aber 20 Jahre genutzt", sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson.

(Foto: picture alliance / AA)

Die Mitgliedsstaaten der EU arbeiten zusammen, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. Die Kommission schlägt gleich mehrere Maßnahmen vor, darunter einen gemeinsamen Gas-Einkauf. Wirtschaftsverbände fordern jedoch ganz andere Methoden.

Angesichts stark gestiegener Energiepreise will die EU-Kommission einen gemeinsamen Gas-Einkauf der Staaten prüfen. Man werde untersuchen, ob so ein Vorgehen den Ländern Vorteile bringt, erklärte die Kommission in Brüssel. "Die aktuelle Lage ist außergewöhnlich, der Energie-Binnenmarkt hat uns aber 20 Jahre genutzt", sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson.

Die bisherigen Reaktionen der Staaten auf die hohen Preise stünden im Einklang mit EU-Recht, ergänzte sie. 20 Staaten haben unter anderem mit Steuersenkungen oder Hilfen für Ärmere reagiert. In Deutschland treffen die hohen Energiepreise auf die Gespräche zur Regierungsbildung und die Bemühungen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Unter anderem der Preis auf den CO2-Ausstoß verteuert fossile Brennstoffe weiter.

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten zahlreiche weitere Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen. Simson sagte, die Staaten könnten einkommensschwachen Haushalten etwa Gutscheine ausstellen oder weiterhin gezielt Steuersätze senken. Auch für Unternehmen seien staatliche Hilfen und gezielte Steuersenkungen möglich. Dies könne finanziell aus den gestiegenen Einnahmen des europäischen Emissionshandels unterstützt werden.

Weiterer EU-Gipfel geplant

Die Rolle von Verbrauchern im Energiemarkt könne gestärkt werden, indem sie ermuntert werden, Anbieter zu wählen und zu wechseln, ihren eigenen Strom herzustellen oder Energiegemeinschaften beizutreten, sagte Simson weiter. Sie betonte jedoch, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nicht "genau den gleichen Energiemix oder identische soziale Lagen haben. Daher müssen auch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten spezifisch sein."

Mittelfristig werde die EU-Kommission Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz verstärken, kündigte Simson an. Zudem müssten die Mitgliedsländer Energiespeicherkapazitäten entwickeln. Über längerfristige Lösungen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel am 21. und 22. Oktober beraten. Vergangene Woche hatten mehrere Euro-Länder ein gemeinsames Vorgehen gefordert.

Die Gründe für die hohen Preise liegen zum einen in der wirtschaftlichen Erholung der Staaten nach der Corona-Krise. Auch der vergangene, vergleichsweise strenge Winter habe beigetragen, da die Gasspeicher nicht so gut gefüllt wie sonst seien. Es gibt auch Stimmen, die Russland mitverantwortlich machen, da es kaum zusätzliches Erdgas liefere. Etwa bei den Grünen in Deutschland nährt dies den Verdacht, damit wolle das Land Druck auf eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Gas-Pipeline Nordstream 2 machen. Die russische Regierung erklärte erneut, man liefere nach den bestehenden Verträgen das Maximum. Mehr sei nur nach Aushandlung neuer Abkommen möglich.

Preisanstieg "wahrscheinlich vorübergehend"

Die Suche nach Lösungen gegen die hohen Energiepreise hatte auch die Debatte um Atomenergie wieder aufleben lassen. Während Frankreich auf Vorteile verweist und Präsident Emmanuel Macron ankündigte, eine Milliarde Euro in den Ausbau der Atomenergie zu investieren, lehnt vor allem Deutschland eine Rückkehr zu mehr Atomenergie ab. Dass die Preise weiter so stark anziehen, hält die EU-Kommission für unwahrscheinlich. Der momentane Preisanstieg für Energie sei "wahrscheinlich vorübergehend". Demnach bleiben die Großhandelspreise für Gas in den Wintermonaten wahrscheinlich hoch und fallen ab April wieder.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband und der Deutsche Mieterbund forderten, dass die Bundesregierung einkommensschwachen Haushalten, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, Strom und Gas so lange nicht abdreht, "bis sich die Preise wieder normalisiert haben". Zudem befürworteten sie eine Senkung des Strompreises. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) forderte eine Senkung der Stromsteuern. In Europa bestünden rund 40 Prozent des Haushaltsstrompreises aus Steuern und Abgaben, erklärte das IW. In Deutschland sei es sogar mehr als die Hälfte.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schloss sich der Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer an. "Insbesondere die Abschaffung der EEG-Umlage gehört ganz oben auf die Aufgabenliste einer neuen Bundesregierung", erklärte BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae. Der Staat müsse Menschen mit einem geringen Einkommen bei Bedarf außerdem mit sozialpolitischen Maßnahmen unterstützen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) betonte die Notwendigkeit eines schnelleren Ausbaus von Wind- und Sonnenenergie. "Photovoltaik und Windenergie sind kostengünstig und haben keine Grenzkosten, die sich innerhalb weniger Monate verdoppeln können", erklärte bne-Geschäftsführer Robert Busch. Er warnte außerdem davor, Energieversorger zu hohen Risiken auszusetzen. "Wenn Kunden ihre Strom- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen, sind Versorger nicht gleichzeitig davon entbunden, ihrer Zahlungsverpflichtung für die Steuern, Abgaben und staatlich veranlassten Umlagen nachzukommen."

Quelle: ntv.de, lve/AFP/rts

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