Angst vor QuertreibernEU verbietet Rückgabe russischer Vermögen
Milliarden an russischem Staatsvermögen liegen in der EU und sollen für Ukraine-Hilfen genutzt werden. Die Angst: Ungarn könnte das verhindern. Mit einem juristischen Kniff sichern die Mitgliedsstaaten nun den Zugriff ab.
Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten Ungarn und die Slowakei.
Das Vorhaben soll verhindern, dass ein einzelnes EU-Land mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlasst. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Diese Regelung steht dem Plan im Weg, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen. Eine Rückzahlung an Russland soll nur erfolgen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Staaten berufen sich auf wirtschaftliche Belastung durch Krieg
Der Beschluss erfolgte nun in einem schriftlichen Verfahren per Mehrheitsentscheidung - gegen den Willen Ungarns und der Slowakei. Die beiden Länder argumentieren, das EU-Vorgehen könnte US-Präsident Donald Trumps Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren.
Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Er legt fest, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU angemessene Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können.
Dazu heißt es jetzt unter anderem, Russlands Krieg gegen die Ukraine sorge weiter für schwere wirtschaftliche Herausforderungen. Er führte zu einem starken Anstieg der Preise für Öl, Gas und Lebensmittel. Die Mitgliedstaaten gaben 2022-2024 Hunderte Milliarden Euro aus, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen hoher Energiepreise abzumildern.
Nach dem Beschluss erklärte EU-Ratspräsident António Costa: Im Oktober bekräftigten Staats- und Regierungschefs, russische Vermögenswerte festzuhalten, bis Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und die Schäden kompensiert hat. Heute sei dieses Bekenntnis nun eingelöst worden.
Belgien nennt drei Bedingungen
Spätestens beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans, auch den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder bewegen zu können. Ohne Belgien ist die Umsetzung dieses Vorhabens äußerst schwierig. Euroclear, ein belgisches Unternehmen, verwaltet den größten Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.
Die belgische Regierung blockiert den Plan bislang. Sie verweist auf rechtliche und finanzielle Risiken. Sie sieht die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
De Wever nannte zuletzt drei Bedingungen, damit Belgien trotz der Gefahren mitmacht. Demnach muss garantiert sein: Alle möglichen Risiken werden vergemeinschaftet. Ab dem ersten Moment der Planumsetzung bestehen ausreichend finanzielle Garantien, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem forderte er umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle betroffenen Bürger oder Unternehmen. Er verlangte auch eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, die ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefroren haben. Nach Angaben der EU-Kommission zählen dazu neben Deutschland auch Frankreich, Schweden und Zypern.
Die Zentralbank in Moskau kündigte unterdessen an, Euroclear zu verklagen.Als Gründe nannte Russland illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters sowie die erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens.. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
Ungarn hatte am Donnerstag mitgeteilt, man behalte sich das Recht vor, eine Überprüfung der EU-Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten.Die Regierung erklärte, sie sei "zutiefst besorgt über die jüngste Tendenz, einstimmige Entscheidungsverfahren in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu umgehen"..Ungarn sieht Artikel 122 nicht als korrekte Rechtsgrundlage für die geplanten Maßnahmen..EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte am Freitag, das Vorgehen sei vollständig mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht vereinbar..Er verwies zudem darauf, dass Finanzinstitute, die immobilisierte russische Vermögenswerte hielten, vollständig vor Verfahren geschützt seien..