Kurze Übergangsphase für London EU einigt sich auf Brexit-"Leitlinien"
29.01.2018, 15:59 Uhr
Der Mann, der für die EU mit den Briten über den Austritt verhandelt: Brexit-Beauftragter Michel Barnier.
(Foto: AP)
Bekommen die Briten nach dem EU-Austritt mehr Zeit, sich auf das Leben nach der EU-Mitgliedschaft einzustellen? Bei einem Treffen in Brüssel einigen sich EU-Vertreter auf einen Plan. Großbritannien steht demnach spätestens Ende 2020 alleine da.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf die Voraussetzungen für eine von Großbritannien gewünschte Übergangsphase nach dem Brexit verständigt. Bei einem Treffen in Brüssel beschlossen die EU-Europaminister Leitlinien für die dazu anstehenden Verhandlungen, wie die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Wie die stellvertretende EU-Verhandlungsführerin Sabine Weyand erklärte, sollte eine solche Übergangsphase am 31. Dezember 2020 enden. Damit soll der fragliche Zeitraum nach dem Brexit weniger als die von britischer Seite gewünschten zwei Jahre - gerechnet ab dem Brexit-Stichtag im März 2019 - andauern. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen.
"Drittstaat" ohne Verträge
Mit dieser Übergangsphase wollte May Zeit gewinnen, um mit der EU ein umfassendes Handelsabkommen für die Zeit nach dem britischen Austritt zu verhandeln. In der Übergangsphase sollte Großbritannien ihrem Vorschlag zufolge zunächst weiter im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben. Bis ein tragfähiges Handelsabkommen mit der EU unterschriftsreif vorliegt, dürften Experten zufolge Jahre vergehen.
Ein solches Abkommen ist aber unbedingt erforderlich, um die bisher durch EU-Bestimmungen geregelten Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Übergangsphase soll verhindern, dass der umfangreiche Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten mit dem offiziellen EU-Austritt im März 2019 durch Zölle und Kontrollen schlagartig behindert wird. Für beide Seiten geht es also darum, einen sogenannten harten Brexit mit schweren wirtschaftlichen Verwerfungen zu verhindern.
Nach der Scheidung
Die Gespräche zwischen EU-Vertretern und der britischen Premier Theresa May über diese Fragen sollten früheren Angaben zufolge spätestens Anfang Februar beginnen. Bei einem EU-Gipfel im März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU dann "zusätzliche Leitlinien" für einen "Rahmen zu den künftigen Beziehungen" und für Handelsgespräche verabschieden. Hier hatte der EU-Gipfel im Dezember noch "weitere Klarheit" über Londons Position gefordert, wie diese genau aussehen sollte. Danach kann auch dieser Teil der Gespräche beginnen.
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Die Verhandlungen über den gesamten Austrittsvertrag müssen bis Oktober des laufenden Jahres abgeschlossen sein, um eine rechtzeitige Ratifizierung durch das Europaparlament und das britische Parlament zu ermöglichen. Begleitet werden soll er von einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, denn offizielle Vereinbarungen zu Handelsfragen können erst getroffen werden, wenn Großbritannien nach dem Austritt ein "Drittstaat" ist.
Quelle: ntv.de
