Bisher war der russische Präsident von den EU-Strafmaßnahmen ausgenommen. Laut Außenministerin Baerbock soll sich das jetzt ändern: Die EU blockiert nicht nur die Konten von Putin und seinem Außenminister, sondern verhängt auch ein Einreiseverbot.

Die EU wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock direkte Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an "Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind", sagte Baerbock am Rande eines außerordentlichen EU-Außenministerrats in Brüssel. "Das wird Russland ruinieren", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", betonte Baerbock. "Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow." Beide seien dafür verantwortlich, "dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, sie sind dafür verantwortlich, dass das internationale System mit Füßen getreten wird". Der jüngste Beschluss der EU würde Putin und Lawrow auch verbieten, in die EU einzureisen.

Wirtschaft 10.02.22

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Kurz zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine unzureichende Reaktion Europas auf die russischen Angriffe in der Ukraine beklagt. "Europa ist stark genug, um diese Aggression aufzuhalten", erklärt er. "Sie können diese Aggression immer noch stoppen. Sie müssen schnell handeln." Alle Sanktionen sollten auf dem Tisch liegen, vom EU-Einreiseverbot für Russen über einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift bis hin zu einem Öl-Embargo.

Dritte Sanktionsrunde nimmt auch Kohleimporte ins Visier

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Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, die Beratungen auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend hätten so lange gedauert, um über eine gemeinsame Lagebeurteilung zu sprechen. Es sei noch kein drittes Sanktionspaket vorbereitet worden. Aber eine enge Abstimmung könne helfen, dann später schnell handeln zu können. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte gesagt, dass in einem dritten Paket der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auf der Agenda stehen könne.

Die dritte Runde würde sich zudem auf den russischen Finanz- und Energiesektor auswirken, sagte der EU-Beamte. Er nannte keine weiteren Einzelheiten. Auf die Frage, ob die Kohleimporte Polens und anderer EU-Mitglieder aus der von Russland besetzten Donbass-Region in der Ostukraine eingestellt würden, sagte der Beamte, die baltischen Staaten hätten das Thema bei Gesprächen zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs der EU am späten Donnerstag zur Sprache gebracht. "Sie diskutierten darüber, wie wir dies schrittweise auslaufen lassen können", sagte der Beamte. Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, man überlege, wie man den hohen Anteil an russischer Importkohle reduzieren könne.