Politik

"Robuste, gemeinsame Reaktion" EU geht von Pipeline-Sabotage aus und droht mit Sanktionen

Noch sind die Umstände nicht abschließend geklärt. Doch die EU vermutet hinter den Lecks in den Nord-Stream-Pipelines Sabotage. Der Außenbeauftragte Borrell droht mit einer "robusten" Reaktion.

Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. "Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur sei völlig inakzeptabel werde "mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden". Insgesamt drei Lecks waren - nach einem ersten Druckabfall in der Nacht zum Montag - sowohl in einer der Röhren von Nord Stream 2 wie auch in beiden Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline entdeckt worden.

Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines als für denkbar gehalten worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, würde angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage kommen, hieß es.

Borrell nannte in der Erklärung keinen Verdacht, wer hinter einem möglichen Sabotageakt stecken könnte. Der Spanier sagte jedoch, dass man über die Schäden an den Pipelines sehr besorgt sei. "Diese Vorfälle sind kein Zufall und gehen uns alle an." Man werde jede Untersuchung unterstützen, die darauf abziele, Klarheit über die Vorgänge zu erlangen. Zudem werde man Schritte unternehmen, um die Energiesicherheit robuster zu machen. Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter geschrieben, dass sie Sabotage für möglich halte. Auch EU-Ratschef Charles Michel sprach von einem Sabotageakt.

Pipelines besser schützen

Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hält einen wirksamen Schutz anderer Pipelines für notwendig. Sie müssten vor "Sabotage und Angriffen" geschützt werden, sagte er. "Im Nord- und Ostseeraum müssen die Gaspipelines nach Norwegen gesichert werden, weil sie für die deutsche und europäische Gasversorgung von überragender Bedeutung sind. Wir müssen aber auch Pipelines im Mittelmeer und auf dem Festland wirksam schützen, denn sie sind ebenfalls wichtig für die Energieversorgung Europas."

Pipelines und LNG-Terminals müssten Tag und Nacht überwacht, geschützt und vor möglichen Angriffen gesichert werden, so Kruse weiter. "Ein Angriff auf unsere Energie-Infrastruktur ist ein Angriff auf unser Land und auf die Europäische Union."

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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