Von russischer Zentralbank EU hat 200 Milliarden Euro eingefroren
Seit Russlands Überfall auf die Ukraine ist russisches Auslandsvermögen mit internationalen Sanktionen belegt. Inzwischen liegen in EU-Mitgliedsstaaten 200 Milliarden Euro der Moskauer Zentralbank fest.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben einem Zeitungsbericht zufolge insgesamt 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Das teilte die EU-Kommission der "Welt am Sonntag" mit. Insgesamt beläuft sich die Zahl des festgesetzten Auslandsvermögens der Notenbank in den G7- und EU-Ländern laut dem Bericht auf rund 300 Milliarden Euro.
In der EU wurde dem Bericht zufolge Vermögenswerte russischer Oligarchen in Höhe von 24,1 Milliarden Euro festgesetzt. Damit seien 1473 Oligarchen und 205 Firmen sanktioniert worden. Ende Dezember hatte die Summe des eingefrorenen Vermögens 18,9 Milliarden Euro betragen. Die deutschen Behörden haben in den vergangenen drei Monaten derweil kein zusätzliches Vermögen festgesetzt, wie das Bundesfinanzministerium der Zeitung mitteilte.
Die Blockade der Vermögenswerte der russischen Zentralbank ist Folge von im vergangenen Jahr erlassenen Sanktionen. So wurden alle Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der russischen Zentralbank untersagt. Infolgedessen hat die russische Zentralbank keinen Zugang mehr zu ihren bei Zentralbanken und privaten Institutionen in der EU verwahrten Vermögenswerten.
Kein Vorteil für Ukraine
Dem Ziel, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen, kommt die EU dem Bericht zufolge nicht näher. Brüssel dürfe das russische Geld nicht beschlagnahmen, teilte ein Kommissionssprecher mit. Es müsse zurückgegeben werden, sobald die Sanktionen aufgehoben werden.
Die Diskussionen über einen Alternativplan, die Gelder am Kapitalmarkt zu investieren und Kiew die Erlöse daraus zu überweisen, "dauern noch an". Eine Entscheidung sei frühestens beim nächsten Gipfel des Europäischen Rates Ende Juni zu erwarten. Bei ihrem Gipfeltreffen in Japan vereinbarten die G7-Staaten kürzlich eine Verschärfung der Sanktionen, um bisherige Lücken zu schließen.