Ist das der "Schubs", der Theresa May nach eigener Aussage noch fehlt, um das Unterhaus nach Monaten des Chaos doch noch zur Zustimmung zum Brexit-Abkommen zu bewegen? EU-Unterhändler Michel Barnier präsentiert ein neues Angebot - basierend auf einer alten Idee.

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hat Großbritannien angeboten, bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland nicht Teil einer Zollunion mit der Europäischen Union zu sein. Die EU gebe London "die Option zu einem einseitigen Austritt" aus der Zollunion, schrieb Barnier auf Twitter. Das Nordirland-Problem ist die schwierigste Frage bei der Ratifizierung des bereits einmal durch das britische Unterhaus abgelehnten Austrittsabkommens.

Sowohl die EU als auch Großbritannien wollen verhindern, dass nach dem Brexit eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland entsteht. Hintergrund ist die Befürchtung, dass ansonsten der blutige Nordirland-Konflikt wieder aufflammen könnte, der 1998 durch das Karfreitagsabkommen beendet worden war.

Ohne andere Lösung würde das Vereinigte Königreich nach den bisherigen Vereinbarungen zwischen London und Brüssel zur Vermeidung einer Grenze bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben. Brexit-Befürworter befürchten jedoch, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.

Zollgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien?

Barnier gehe mit dem Vorschlag eines einseitigen Ausstiegs zurück auf den ursprünglichen EU-Vorschlag, dass nur Nordirland in einer Zollunion mit der EU bleibe und nicht das gesamte Vereinigte Königreich, sagte ein EU-Diplomat. Dies hatte Premierministerin Theresa May aber abgelehnt, weil dann Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs in der irischen See nötig wären.

Barniers Vorschlag bedeute, dass es "jetzt keine Grenze in der irischen See geben" werde, hieß es aus EU-Kreisen. "Eine künftige britische Regierung kann aber entscheiden, dass es sie gibt." Nordirland werde dabei "in jedem Fall anders behandelt" als der Rest des Vereinigten Königreichs. Klar sei aber weiter, dass der mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag "nicht verändert" werde.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag im Januar abgelehnt. May will das Abkommen am kommenden Dienstag erneut im Parlament zur Abstimmung stellen.