Politik

Antrag zur "Kenntnis" genommen EU lässt Briten erstmal machen

Weil er es muss, wendet sich Großbritanniens Premier Johnson an die EU und bittet in der Brexit-Hängepartie um Aufschub. Zugleich distanziert er sich in einem zweiten Brief. Verbal bekommt die Post aus London nur einen Eingangsstempel. Ratspräsident Tusk hat es mit einer Entscheidung nicht übermäßig eilig.

Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden. EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten "in den nächsten Tagen" konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern in Brüssel. Wie ein Diplomat sagte, nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag "zur Kenntnis". Bei der Entscheidung darüber würden "weitere Entwicklungen auf der britischen Seite" einbezogen.

Der britische Premierminister Boris Johnson war Vortag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.

Die EU-Staaten setzen offenbar ihrerseits zunächst darauf, dass dies noch eine Option ist. Sie hätten "den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestoßen", sagte der EU-Diplomat. Dem Abkommen muss auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.

Derweil kündigte der britische Außenminister Dominic Raab weitere Gespräche mit der nordirischen Partei DUP an, die den Brexit-Deal bislang ablehnt. Man werde prüfen, ob es weitere Zusicherungen an die DUP geben könne, kündigt er an. Er glaube aber, dass die Regierung ausreichend Unterstützung für den Vertrag mit der EU habe.

Quelle: n-tv.de, jwu/AFP

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