"Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", sagt Europa-Staatsminister Michael Roth über die Gespräche mit Großbritannien. Diese dürften alles andere als leicht werden. Die EU will als Einheit auftreten und richtet klare Forderungen an den scheidenden Partner.

Die 27 EU-Staaten haben ihre roten Linien zum künftigen Verhältnis zu Großbritannien abgesteckt. Die Europaminister beschlossen in Brüssel nach Diplomatenangaben das Mandat für die bevorstehenden Verhandlungen mit den Briten, die Ende Januar aus der EU ausgetreten waren. Anfang März sollen diese Gespräche beginnen, die absehbar schwierig werden und unter hohem Zeitdruck stehen. Im Mittelpunkt steht dabei ein fairer Wettbewerb. "Es darf zu keinem Sozialdumping kommen, es darf zu keinem Umweltdumping kommen", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth von der SPD zum künftigen Verhältnis mit Großbritannien.

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Politik 01.02.20

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Ähnlich äußerte sich die französische Staatssekretärin Amélie de Montchalin. Es gehe darum, "die Interessen der Europäer zu schützen". Es werde Kontrollen zu künftigen Abmachungen und Klauseln für Sanktionen geben, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten würden, betonte de Montchalin. "Wir bieten eine substanzielle, ehrgeizige, ausgewogene, weitreichende Partnerschaft an", sagte Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombic für den kroatischen Ratsvorsitz. Die Europäische Union habe dafür ein "präzise definiertes" Mandat erarbeitet.

Roth betonte wie die französische Vertreterin die große Einigkeit, mit der die 27 EU-Staaten den Verhandlungen mit London entgegensähen. "Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen", erklärte Roth; de Montchalin sagte: "Die Einheit unter uns ist total."

EU fordert belastbare Zusagen

Das 46 Seiten umfassende Verhandlungsmandat betont die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs, dessen Regeln von belastbaren Zusagen getragen sein müssen. Das angestrebte Abkommen solle gemeinsame hohe Standards erhalten. Für staatliche Beihilfen, Wettbewerb, staatliche Unternehmen, Arbeits- und Sozialnormen, Umweltstandards, Klimawandel, relevante Steuerfragen und andere Eingriffe auf diesen Gebieten solle es auch künftig vergleichbar hohe Vorgaben mit EU-Standards als Referenz geben.

Die britische Regierung will jedoch "keinen Maßnahmen in diesen Bereichen zustimmen, die über typischerweise in einem umfassenden Freihandelsabkommen enthaltene Maßnahmen hinausgehen". Premierminister Boris Johnson machte klar, dass sein Land "die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten will", meinte damit aber britische, nicht EU-Standards. Vertraglich will er sich keinesfalls auf EU-Vorgaben festlegen.

Fischerei und Finanzen gehören zu Streitpunkten

Die macht das Handelsabkommen unter anderem von einer Vereinbarung über Fischerei abhängig. Sie fordert, "wirtschaftliche Verwerfungen für die Fischer der Union zu vermeiden, die in den Gewässern des Vereinigten Königreichs gefischt haben". Chefunterhändler Michel Barnier zufolge muss es gegenseitigen Zugang zu Märkten und Fischereigründen nach Quoten geben. Premier Johnson will dagegen die "Kontrolle" über die britischen Gewässer für seine Fischer "zurückgewinnen".

Auch der Zugang für britische Finanzdienstleister zum EU-Markt ist für London angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Sektors ein Schlüsselthema. Das EU-Mandat ist in dieser Frage nicht sehr detailliert. Klar ist, dass britische Banken und Finanzunternehmen den "EU-Pass" verlieren werden, der es ihnen erlaubt, auf dem Kontinent tätig zu werden. Den weiteren Marktzugang wollen beide Seiten künftig durch Gleichwertigkeitsvereinbarungen sicherstellen.