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Wenn London Deal absegnet EU offen für Brexit-Verschiebung bis zum 22. Mai

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Die EU zeigt sich offen für eine Verschiebung, nun liegt der Ball wieder bei Theresa May.

(Foto: REUTERS)

Die EU gibt den Briten möglicherweise grünes Licht für eine kurze Verschiebung des Brexits. Das geht aus dem Entwurf der Gipfelerklärung hervor. Die Bedingung: Großbritannien muss vorher noch den Ausstiegsvertrags durchs Unterhaus bringen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen laut dem Entwurf einer Gipfel-Erklärung einer Verschiebung des Brexit-Termins bis zum 22. Mai zustimmen. Diskutiert wurde aber auch der 7. Mai. Die Beratungen dauerten bis zum Abend noch an und sollten beim Abendessen fortgesetzt werden, teilte der Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Eigentlich hatte die Brexit-Debatte gegen 19 Uhr zu Ende sein sollen.

Bedingung der Europäer für eine Zustimmung ist laut Gipfelabschlussentwurf, dass das britische Unterhaus den wiederholt abgelehnten Ausstiegsvertrag in der kommenden Woche annimmt.

"Da das Vereinigte Königreich nicht die Absicht hat, Wahlen zum Europäischen Parlament abzuhalten, ist keine Verlängerung über dieses Datum hinaus möglich", hieß es im Entwurf für die Gipfelschlussfolgerungen zu dem Datum 22. Mai. Der Gipfel würde demnach auch ein Dokument mit Zusicherungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an May von Mitte März formal billigen.

Die rechtliche Aufwertung könnte es May laut Diplomaten ermöglichen, das Austrittsabkommen dem Unterhaus erneut vorzulegen. Unterhaus-Sprecher John Bercow hatte das diese Woche abgelehnt, weil nach den Parlamentsregeln nicht erneut über eine unveränderte Vorlage abgestimmt werden könne. Für kommenden Montag setzte das Parlament in London eine weitere Debatte über den Brexit an. Ob und wann zum dritten Mal abgestimmt wird, blieb aber zunächst offen.

Der Brexit-Vertrag regelt auf knapp 600 Seiten fast alle rechtlichen Fragen der Trennung, darunter Aufenthaltsrechte der 3,5 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die britischen Schlusszahlungen an die EU und die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen bleiben kann. Fällt das alles weg, herrscht rechtliche Unsicherheit. Zudem müssten Zölle erhoben und die Grenzen kontrolliert werden. Befürchtet werden dann lange Staus, unterbrochene Lieferketten und eine Konjunkturdelle.

No Deal-Brexit ist nicht vom Tisch

Gleichzeitig ruft der Gipfel-Erklärungsentwurf dazu auf, die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit fortzuführen. Entsprechende Notfallmaßnahmen sollten "auf allen Ebenen" vorangetrieben werden, heißt es in dem Text.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte um eine Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Dies stößt bei vielen EU-Regierungen auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte im ntv-Interview: "Großbritannien kann nicht an den Europawahlen teilnehmen. Wer rausgeht, darf nicht über die Zukunft Europas entscheiden." Europa sei aber bereit, den Briten eine dauerhafte Freundschaft anzubieten, sagte der der CSU-Politiker.

Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der Staatengemeinschaft trennen. Doch dieser Termin ist nicht mehr zu halten - es sei denn, das Land scheidet ohne Deal aus der EU aus.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte für den Fall einer erneuten Ablehnung des Brexit-Vertags im britischen Parlament ein weiteres EU-Spitzentreffen in Aussicht. "Falls das Austrittsabkommen vom Unterhaus nicht angenommen wird, müssen wir zurückkommen", sagt Juncker auf die Frage, ob es gegebenenfalls nächste Woche einen Sondergipfel geben werde.

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Quelle: n-tv.de, ino/mau/rts/AFP/dpa

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