Politik

Verkehr in den Emissionshandel? EU plant schärfere CO2-Grenzwerte für Autos

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Das neue Ziel: 50 Prozent weniger CO2 bis 2030. Die Autobranche ist dagegen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die deutsche Autoindustrie trägt schwer an den Folgen der Corona-Krise. Doch ihre Hilferufe dringen weniger durch als früher. Im Gegenteil: Die EU-will die CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030 noch einmal dramatisch verschärfen. Möglich, dass Merkel diesmal nicht bremst.

Die EU-Kommission plant einem Medienbericht zufolge die Verschärfung ihrer Einsparvorgaben für den Schadstoffausstoß bei Neuwagen. Im Jahr 2030 sollten diese nun 50 Prozent weniger CO2 ausstoßen, und nicht wie bislang geplant 37,5 Prozent, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Das gehe aus einem Papier zur Verschärfung der Klimaschutzpläne hervor, das nächste Woche vorgestellt werden solle. Die Pläne würden auch die Option vorsehen, den Verkehrs- und Gebäudesektor in das europäische Emissionshandelssystem zu integrieren, so die Zeitung. Das könne etwa den Treibstoff für Benziner oder Diesel deutlich verteuern.

Eine Sprecherin der EU-Kommission lehnte einen Kommentar dazu ab. In der Autoindustrie stoßen die Pläne auf Widerstand. "Wir stehen zu den vereinbarten, sehr ambitionierten Zielen", erklärte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Abend. "Eine weitere Zielverschärfung bis 2030 lehnt die deutsche Autoindustrie allerdings entschieden ab." Sie berücksichtige in keiner Weise den dramatischen Konjunktureinbruch und die Folgen der Corona-Krise, die die Industrie zusätzlich zum eigenen Umbau unter Druck setzten. Der Marktanteil von E-Autos müsse dann bei 50 Prozent liegen. Derzeit liege der Marktanteil bei Neuzulassungen bei 7,2 Prozent.

Rückenwind von Merkel und Altmaier

Die EU-Kommission will einem Reuters vorliegenden Dokument zufolge ihr Klimaziel auf eine CO2-Einsparung bis 2030 von "mindestens 55 Prozent" gegenüber 1990 festlegen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Donnerstag hinter das Vorhaben gestellt. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vollzog am Mittag einen Kurswechsel in der Klimapolitik und will Deutschland nun auf einen tiefgreifenden Wandel vorbereiten.

"Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unser Generation begreifen und entsprechend handeln müssen", sagte der CDU-Politiker Berlin. Man habe Fehler gemacht und sei zu langsam gewesen. Um die Aufgabe nicht durch Wahlkämpfe auszubremsen, sollten Bundestag und Bundesrat eine "Charta für Klimaneutralität und Wirtschaftskraft" beschließen. Beteiligen sollten sich auch Kirchen oder Umweltverbände. Er schlug insgesamt 20 Punkte vor: So solle bis 2050 für jedes Jahr ein CO2-Einsparziel sowie ein Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutz festgelegt werden. Bei einem höheren EU-Klimaziel müsse auch der geplante CO2-Preis in Deutschland steigen.

Quelle: ntv.de, mau/rts