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Entscheidung im Fall Nawalny EU sanktioniert auch Putin-Vertrauten

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Der Oligarch Jewgenij Prigoschin steht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die EU-Staaten einigen sich auf eine Liste von Namen, die mit Blick auf den Giftanschlag auf Nawalny mit Sanktionen belegt werden. Auch ein enger Vertrauter Putins steht darauf. Die Reaktion aus Moskau erfolgt prompt.

Die von der EU wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verhängten Sanktionen richten sich offenbar auch gegen einen Präsident Wladimir Putin nahestehenden Oligarchen. Der Unternehmer Jewgenij Prigoschin, auch "Putins Koch" genannt, habe Drohungen gegen Nawalny ausgestoßen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Prigoschin wird demnach rechtlich im Rahmen der Sanktionen wegen Verstößen gegen das Waffenembargo gegen Libyen belangt. In dem Bürgerkriegsland sind Söldner der mit Prigoschin in Verbindung stehenden russischen Wagner-Gruppe aktiv. Politisch stünden die Sanktionen aber im Zusammenhang mit Nawalnys Vergiftung, berichtete die Zeitung.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor Sanktionen gegen Russland wegen des Giftanschlags auf Nawalny beschlossen. Sechs Personen und eine Organisation aus Russland sind davon betroffen. Dabei handelt es sich nach Informationen aus EU-Kreisen um Verantwortungsträger aus dem Kreml und aus dem russischen Sicherheitsapparat. Namen wurden zunächst nicht genannt, um zu verhindern, dass die Betroffenen möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte vor dem offiziellen Sanktionsbeschluss in Sicherheit bringen können.

Einreiseverbote und Kontensperrungen

Gegen die Betroffenen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Die Entscheidung muss noch im schriftlichen Verfahren durch die Hauptstädte bestätigt werden. Die Namen sollen dann am Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie es aus EU-Kreisen hieß.

Die "New York Times" veröffentlichte eine bislang nicht bestätigte Liste mit Namen: Sergej Kirijenko, erster Vizechef der russischen Präsidialverwaltung; Alexander Bortnikow, der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB; Andrej Jarin, der im Kreml für die Innenpolitik zuständige Beamte; Sergej Menjailo, der Gesandte des Präsidenten im Föderationskreis Sibirien und Vizeadmiral der Reserve sowie Mitglied im Förderationsrat. Genannt werden zudem die beiden Vizeverteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko.

Als betroffene Organisation wird das staatliche russische Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt. Es war bereits im Fall des Anschlags auf den früheren russischen Geheimdienstler Sergej Skripal in Großbritannien mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok in Verbindung gebracht worden. Nach Untersuchungsergebnissen mehrerer Labors in der EU wurde auch Nawalny mit dem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff vergiftet. Moskau behauptet, dass alle Nowitschok-Vorräte auf russischem Gebiet vernichtet worden seien, aber das Nervengift auch in ausländische Hände geraten sei.

Moskau kündigt "spiegelgenaue" Gegensanktionen an

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow reagierte in einem Interview mit einem Moskauer Radiosender prompt und kündigte "spiegelgenaue" Gegensanktionen an. Diese gleichwertige Antwort - also ebenfalls eine Liste mit Namen - sei Praxis in der Diplomatie, sagte Lawrow. Die EU-Strafmaßnahmen, die Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits an diesem Donnerstag in Kraft treten.

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt. Dort lag er wochenlang im Koma. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen und macht in der deutschen Hauptstadt eine Reha-Maßnahme.

Quelle: ntv.de, chf/dpa/AFP