Politik

Bohrungen im Mittelmeer EU setzt Türkei im Erdgasstreit ein Ultimatum

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Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" sucht in Begleitung türkischer Kriegsschiffe nach Erdgasvorkommen im Mittelmeer.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Streit um Erdgaserkundungen im Mittelmeer spitzt sich der Konflikt zu. Die EU droht der Türkei mit neuen Sanktionen noch im September. Griechenland und Zypern fordern schon länger eine Verschärfung der Strafen. Doch Deutschland hofft weiter auf eine diplomatische Lösung - bisher erfolglos.

Die EU bereitet im Gasstreit zwischen Griechenland und der Türkei Sanktionen gegen die Regierung in Ankara vor. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Berlin nach dem informellen EU-Außenministertreffen an. Sollte die Türkei nicht einlenken, könnten die Sanktionen auf dem EU-Sondergipfel am 24. September verhängt werden, fügte er hinzu. Das Land schickt Schiffe für Erdgaserkundungen in das Gebiet, auf das auch Griechenland und Zypern Anspruch erheben.

Nach Angaben von EU-Diplomaten gab es breite Übereinstimmung der Außenminister, dass Sanktionen vorbereitet werden sollten. "Wir listen Persönlichkeiten auf, wir können eventuell auch auf bestimmte Vermögenswerte oder Schiffe zugreifen", sagte Borrell. Man könne zudem ein Verbot für die Nutzung von EU-Häfen oder Sanktionen aussprechen, die für die Energieversorgung der Türkei wichtig seien, sagte Borrell weiter. Man wolle erreichen, dass die Aktivitäten beendet werden, die die EU als illegal ansehe.

Seit der Entdeckung reicher Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer gibt es heftigen Streit um deren Ausbeutung. Sowohl die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern als auch die Türkei erheben Anspruch auf die betreffenden Seegebiete und untermauern diesen auch durch die Entsendung von Kriegsschiffen. Dies befördert die Sorge in der EU, dass der Streit zu einem militärischen Konflikt führen könnte.

Merkel will keine weitere Eskalation

Die EU betrachtet die türkischen Bohrungen als unrechtmäßig und hat Ankara deshalb bereits mit Sanktionen belegt. Erste Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Beteiligte an den Bohrungen wurden schon im Februar verhängt. Bereits 2019 wurde zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen. Griechenland und Zypern verlangen seit Längerem allerdings noch schärfere Sanktionen.

Der Streit hatte sich zuletzt wegen des Starts einer neuen Erkundungsmission der Türkei zugespitzt. Einen ähnlichen Konflikt gibt es um die Insel Zypern, vor deren Küste schon reiche Erdgasvorkommen entdeckt wurden. Die Frage, wie stark in dem Konflikt auf Sanktionen gesetzt werden soll, ist in der EU umstritten. Länder wie Deutschland wollen lieber zunächst einmal weitere diplomatische Initiativen starten. Die Bundesregierung versucht seit Wochen, in dem Streit zu vermitteln - bisher ohne Erfolg. "Wir brauchen eine diplomatische Lösung für diesen Konflikt", hatte Bundesaußenminister Heiko Maas gesagt.

Ähnlich äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Sommer-Pressekonferenz. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die dortige Regierung recht habe, sagte sie. Sie wolle aber keine weiteren Eskalationen. Über die Aufteilung der Wirtschaftszonen seien Gespräche nötig. strengen Ausgangssperren und intensiver Kontaktverfolgung unter Kontrolle gebracht.

Quelle: ntv.de, bea/dpa/rts/AFP