In den kommenden zwei Jahren EU sichert Syrien 2,5 Milliarden Euro zu
17.03.2025, 19:41 Uhr Artikel anhören
Die syrische Übergangsregierung hat versprochen, die kriegszerrüttete Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufzubauen.
(Foto: picture alliance / Middle East Images)
Die Geberkonferenz der EU fällt in eine heikle Zeit: Nach jahrelangem Bürgerkrieg herrschen in Syrien Hunger und Elend, während sich eine neue Regierung formiert. Brüssel verspricht dem Land 2,5 Milliarden Euro. Von den USA werden hingegen keine Hilfszusagen erwartet.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf einer Geberkonferenz für den Wiederaufbau Syriens nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad neue Hilfen in Höhe von bis zu fast 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Die Mittel sollen im laufenden und im kommenden Jahr an Syrerinnen und Syrer fließen, die im Land selbst und in der Region lebten, erklärte von der Leyen bei dem Treffen in Brüssel.
"Wir rufen alle, die heute hier sind, auf, es uns nach Möglichkeit gleichzutun, weil das Volk in Syrien uns in dieser entscheidenden Zeit mehr braucht als jemals zuvor." Mit dem syrischen Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani nahm erstmals ein ranghoher Vertreter aus Damaskus an einer Geberkonferenz teil. Es handelte sich bereits um die neunte Veranstaltung dieser Art. Das Treffen fand unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas statt, Minister und andere Würdenträger westlicher Staaten reisten ebenso an wie ranghohe Vertreter der Nachbarstaaten Syriens und UN-Funktionäre.
Insgesamt stellt die internationale Gemeinschaft weitere 5,8 Milliarden Euro bereit, um die schrecklichen Folgen des Bürgerkriegs in Syrien abzumildern. Von dem Betrag seien 4,2 Milliarden Euro als Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro als Kredite vorgesehen, kündigte EU-Kommissarin Dubravka Suica.
Westliche Regierungen kürzen derzeit Entwicklungshilfe
Die Geberkonferenz fällt in eine heikle Zeit für die neue syrische Führung unter Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, der nach Assads Sturz Anfang Dezember durch eine Rebellenallianz unter Führung seiner islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) an die Staatsspitze gerückt ist. Die Interimsregierung versucht ihre Macht über ein Territorium zu konsolidieren, das während fast 14 Jahren Bürgerkrieg in faktisch autonom regierte Gebiete gespalten war.
Erst kürzlich löste eine Attacke auf syrische Sicherheitskräfte durch loyal zu Assad stehende Bewaffnete schwere Gefechte aus. Einige mit der neuen Führung verbündete Gruppen verübten Vergeltungsangriffe, die sich vor allem gegen die Minderheit der Alawiten richteten, der auch die Familie Assad angehört. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden dabei Hunderte Zivilisten getötet.
Die syrische Übergangsregierung hat versprochen, die kriegszerrüttete Wirtschaft und Infrastruktur wieder aufzubauen. 2017 schätzten die UN, dass sich die Wiederaufbaukosten auf mindestens 250 Milliarden Dollar (rund 229 Milliarden Euro) belaufen könnten. Experten gehen eher von mindestens 400 Milliarden Dollar aus. Allerdings kürzen westliche Regierungen derzeit die Entwicklungshilfe, teils für höhere Ausgaben für die Verteidigung.
300 Millionen Euro aus Deutschland
Von den USA - einst einer der wichtigsten Geber für Syrien - wurden keine Hilfszusagen erwartet. Noch im vergangenen Jahr hatte Washington für Syrien und die Region fast 1,2 Milliarden Dollar beigesteuert. "Wir werden mehr geben, aber wir können nicht die Lücke ausfüllen, die von den USA hinterlassen wurde", räumte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement und humanitäre Hilfe, Hadja Lahbib, vor Reportern ein. "Wir müssen die Last aufteilen. Was wir brauchen, ist eine internationale Reaktion."
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zugesagt. Der friedliche Wiederaufbau des Landes sei "eine Mammutaufgabe", sagte Baerbock in Brüssel. Deutschland werde dafür "der UN und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen".
Bei der Brüsseler Geberkonferenz im vergangenen Jahr hatte Deutschland noch mehr als eine Milliarde Euro zugesagt. Dass es in diesem Jahr deutlich weniger ist, hat nach Angaben von Diplomaten unter anderem damit zu tun, dass es wegen des Bruchs der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Herbst noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt gibt.
Die neunte Ausgabe der Geberkonferenz war die erste nach dem Sturz des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember. Hoffnungen auf einen schnellen dauerhaften Frieden in dem Land wurden zuletzt allerdings von einer neuen Welle von Gewalt überschattet.
Quelle: ntv.de, jki/AP
