EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet Ägypten kürzlich als entscheidend für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten. Europa investiert einem Zeitungsbericht zufolge nun verstärkt in die militärische Zusammenarbeit mit dem Land.

Die Europäische Union will ihre militärische Zusammenarbeit mit Ägypten intensivieren. Ziel sei langfristig eine sogenannte Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, sagten informierte EU-Diplomaten der "Welt am Sonntag".

Politik 02.11.23

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In einem ersten Schritt sollen der Zeitung zufolge demnächst europäische Soldaten im Rahmen der EU-Operation Atalanta (EUNAVFOR Atalanta) zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias mit ägyptischen Seestreitkräften gemeinsame Übungen durchführen. Daraus solle sich anschließend eine langfristige Zusammenarbeit entwickeln, hieß es weiter in EU-Diplomatenkreisen.

Außerdem sei geplant, das ägyptische Militär im kommenden Jahr zunächst mit zehn Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu unterstützen. "Diese mögliche Unterstützungsmaßnahme kann darauf abzielen, die ägyptischen Streitkräfte zu unterstützen, die entlang der Grenzen zu Libyen stationiert und in Sicherheitsoperationen gegen Milizen eingebunden sind", heißt es in einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Wirkungen bei Migration erhofft

Das Geld aus der EU soll den Soldaten bei der Grenzsicherung helfen und die Überwachung der Grenzen, beispielsweise durch den Kauf von Drohnen, Bewegungsmeldern und Überwachungskameras, verbessern. Ein Teil der Finanzhilfen soll auch in Entminungsprojekte fließen. In Ägypten befinden sich immer noch zahlreiche Minen aus dem Zweiten Weltkrieg, die bisher nicht entschärft wurden.

Neben einer militärischen Zusammenarbeit zwischen EU und Ägypten wolle Brüssel auch die Küstenwache in Ägypten weiter unterstützen. Dazu gehörten etwa der Kauf von Booten und die Ausbildung von Grenzschützern. Geplant seien Zahlungen von 87 Millionen Euro.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in einem Schreiben an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vor zehn Tagen betont: "Ägyptens Rolle ist entscheidend für Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten." Das Land habe "eine steigende Zahl von Flüchtlingen aufgenommen und wir haben eine Verpflichtung, es zu unterstützen". Die EU-Kommission strebt mit Ägypten auch ein Migrationsabkommen an.