Politik

Orbans Notstandsgesetz verärgert EU sucht demokratische Züchtigung

RTS32W63.jpg

Orban kann ab sofort per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

(Foto: REUTERS)

Der ungarische Premierminister Orban nimmt die Corona-Krise zum Anlass, die Gewaltenteilung seines Landes auszuhebeln. Die EU reagiert erst zögerlich, nun bringt sie vorsichtig ihre Waffen in Stellung. Außenminister Maas will Ungarn EU-Gelder streichen.

Wegen des umstrittenen ungarischen Notstandsgesetzes wächst der Druck auf die Regierung in Budapest. Es sei "nicht akzeptabel", dass die Corona-Krise genutzt werde, um Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach einer Videokonferenz mit EU-Kollegen. Die EU-Kommission prüfe deshalb richtigerweise die Vereinbarkeit der ungarischen Maßnahmen mit EU-Recht. Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, für solche Debatten habe er "keine Zeit".

Künftig müsse die "Nichteinhaltung von Grundrechten" in der EU "finanzielle Auswirkungen" haben, fügte Maas hinzu. Dafür setze sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ein. "Nur so wird es uns möglich sein, auch mit dem notwendigen Druck dafür zu sorgen, dass in allen Staaten Grundwerte und Grundrechte eingehalten werden."

Anstatt Geld an die Regierung in Budapest zu überweisen, sollte Brüssel EU-Gelder "dezentral an die Empfänger in Ungarn verteilen", forderte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Verstöße gegen Gewaltenteilung und Pressefreiheit müssten "viel stärker als bisher geahndet werden".

Orban hebelt Gewaltenteilung aus

Orban hatte sich am Montag vom ungarischen Parlament umfassende Vollmachten geben lassen, um die Coronavirus-Krise zu bekämpfen. Der Rechtspopulist kann nun per Dekret regieren und den Notstand wegen der Pandemie ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. "Die Abgeordnetenkammer ist damit auf unbestimmte Zeit entmachtet und die Gewaltenteilung ausgesetzt", sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley.

Die bisherige Reaktion der EU-Kommission kritisierte die ehemalige Bundesjustizministerin als "zu zaghaft" und "zu spät". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zunächst eine direkte Konfrontation mit Budapest vermieden und lediglich allgemein die Verhältnismäßigkeit bei Notfallmaßnahmen in allen EU-Ländern angemahnt. Erst am Donnerstag nannte sie Ungarn als Grund zur Sorge wegen der Rechtsstaatlichkeit.

Von der Leyen betonte am Freitag in der ZDF-Sendung "Was nun, ... ?", entscheidend sei, dass die Notfallmaßnahmen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und unter demokratischer Kontrolle seien. Die EU habe mit Ungarn in der Vergangenheit "kritische Erfahrungen" gemacht. "Deshalb schauen wir da ganz genau hin, und wenn es nötig ist, werden wir handeln", sagte von der Leyen.

"Ziemlich einzigartig"

"Was uns besonders Sorge bereitet, ist die unbegrenzte Dauer des verhängten Gefahrenzustands", sagte der für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissar Didier Reynders. "Die Regierung entscheidet selbst darüber, wann der Notstand aufgehoben wird." Das sei "ziemlich einzigartig" im Vergleich zu Notstandsgesetzen anderer EU-Länder.

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag gemeinsam mit zwölf anderen EU-Ländern in einer nur implizit auf Ungarn bezogenen Erklärung vor nachhaltigen Eingriffen in die Grundrechte im Zuge der Corona-Krise gewarnt. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "wichtigen Zeichen, das da gesetzt worden ist".

Bis Freitag schlossen sich fünf weitere Länder der Erklärung an - darunter auch Ungarn. Das wurde allgemein als Verhöhnung der EU-Partner aufgefasst. Regierungssprecher Zoltan Kovacs hatte zuvor noch eine "politische Hexenjagd und koordinierte Schmierenkampagne" gegen Budapest beklagt.

"Dafür habe ich keine Zeit"

Die Entwicklung sei "absolut besorgniserregend", sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dem "Spiegel. Der Österreicher ist auch stellvertretender Vorsitzender der konservativen Europäischen Volkspartei, der auch Orbans Fidesz-Partei angehört.

EVP-Chef Donald Tusk hatte diese Woche das Verfahren zum Parteiausschluss der Fidesz-Partei neu belebt. Für diesen seit Monaten diskutierten Schritt gab es bislang parteiintern keine Mehrheit - nach Angaben aus Parteikreisen insbesondere, weil die deutschen Mitgliedsparteien CDU und CSU dagegen waren.

Am Donnerstag forderten 13 EVP-Mitgliedsparteien den Ausschluss der Fidesz. Große nationale Parteien wie die Union fehlten aber in der Liste; auch von östlichen EVP-Mitgliedern kam wenig Zuspruch. Orban reagierte am Freitag selbst mit einem Brief an EVP-Generalsekretär Antonio López-Istúriz White: "Bei allem Respekt, dafür habe ich keine Zeit". Er sei gerade damit beschäftigt, ungarische Menschenleben zu retten.

Quelle: ntv.de, chr/AFP