Politik

Brüsseler Haushaltsplan EU verlangt 42 Prozent mehr deutsches Geld

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Die EU Fahnen in Brüssel wehen im harten Wind der Krise.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung überweist jedes Jahr 31 Milliarden Euro an die EU. Ab kommendem Jahr könnte die Summe nochmals deutlich steigen. Unter anderem wollen die Corona-Krise und der Brexit bezahlt werden.

Deutschlands jährlicher Beitrag zum EU-Haushalt soll nach den Plänen der Europäischen Kommission in den kommenden Jahren um 42 Prozent steigen. Das habe die Bundesregierung auf der Grundlage des aktuellen Vorschlags der Kommission für den kommenden Langfristhaushalt der EU berechnet, berichtet die "Welt".

Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deckt sieben Jahre von 2021 bis 2027 ab. Bliebe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung des Kommissionsvorschlags, würde Deutschland nach Schätzungen aus dem Bundesfinanzministerium ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen.

Zuletzt hatte die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen. Bei einem Plus von 13 Milliarden Euro wären es künftig 44 Milliarden Euro - also ein Anstieg von rund 42 Prozent. Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Gerald Ullrich, dem FDP-Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag. Bei den Zahlen der Bundesregierung handele es sich um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags würden noch Details des Kommissionsvorschlags fehlen.

Deutschland ist der größte Beitragszahler der EU. Im Schnitt zahlt die Bundesregierung jedes Jahr 13 Milliarden Euro mehr in den europäischen Haushalt ein, als sie rausbekommt. Die Beiträge steigen auch deshalb deutlich an, weil die EU wegen der Corona-Krise vor einem beispiellosen Wirtschaftseinbruch steht. Die EU-Kommission hat deshalb ein riesiges Konjunkturpaket für den nächsten Haushalt aufgesetzt: Sie will den geplanten siebenjährigen Haushaltsrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro durch ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro ergänzen. Durch den Brexit fallen außerdem die Beiträge des Vereinigten Königreiches weg. Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals in einer Videokonferenz über die neue Haushaltsplanung beraten.

Quelle: ntv.de, chr/rts