Politik

Erst mal miteinander sprechen EU wartet nach Davutoğlu-Rückzug ab

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Davutoğlu behält lediglich sein Abgeordnetenmandat.

(Foto: imago/Depo Photos)

Gerade ist Ahmet Davutoğlu noch der wichtigste Ansprechpartner für die EU in der Flüchtlingskrise, doch nun zieht er sich zurück. Bei der Europäischen Union will man erst einmal schauen, was das für die Verhandlungen mit der Türkei bedeuten könnte.

Die Folgen des Rücktritts des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu für die Verhandlungen mit der Europäischen Union sind der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zufolge noch unklar. Es sei noch zu früh aus dem Schritt von Davutoğlu Rückschlüsse zu ziehen, sagte sie bei einem Besuch im Kosovo. "Wir werden das zunächst mit der Türkei besprechen und zusammen festlegen, wie wir weiter vorgehen", sagte Mogherini.

Davutoğlu hatte am Donnerstag angekündigt, er werde seine Ämter als Partei- und Regierungschef aufgeben. Davutoğlu kündigte einen Sonderparteitag der AKP in zweieinhalb Wochen an, bei dem er nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen Partei kandidieren werde. Das bedeutet auch, dass Davutoğlu danach nicht mehr als Regierungschef weitermachen wird. Ganz zurückziehen aus der Politik will sich Davutoğlu aber nicht. Sein Mandat als Abgeordneter im türkischen Parlament will er behalten.

Die ersten Reaktionen von verschiedenen anderen EU-Vertretern fielen unterschiedlich aus. Davutoğlu galt bei vielen als flexibler und engagierter als Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei den Gesprächen über ein Abkommen mit der Türkei, von der sich die EU eine Verringerung der Flüchtlingszuwanderung verspricht. "Das ist Sache der Türkei", sagte einer der  Vertreter. Zwar habe Davutoğlu die Verhandlungen für die Türkei übernommen, Erdoğan sei aber auch involviert gewesen, sagte ein anderer.

Weniger Flüchtlinge

"Wir haben unseren Teil erfüllt", sagte ein Dritter. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Visa-Freiheit für Türken unter Vorbehalt vorgeschlagen. Das war Teil der Zugeständnisse der EU im Rahmen des Abkommens mit der Türkei vom 18. März, in dem sich die Regierung in Ankara verpflichtete, illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Seitdem ist die Zahl der ankommenden Migranten im EU-Staat Griechenland drastisch zurückgegangen.

Der frühere Außenminister Davutoğlu hatte vor zwei Jahren das Amt des Ministerpräsidenten und den Vorsitz der AKP von Erdoğan übernommen, als dieser ins Präsidentenamt wechselte. In den vergangenen Monaten kam es aber offenbar zu einem Machtkampf zwischen Davutoğlu und Erdoğan, weil Davutoğlu sich zunehmend um die Schärfung des eigenen Profils bemühte. So trieb der Regierungschef das umstrittene Flüchtlingsabkommen mit der EU entscheidend voran. Er war in dieser Frage auch der wichtigste Ansprechpartner für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: ntv.de, sba/rts