Die Journalistin Daphne Caruana Galizia ermittelt in Malta zu Korruption bis in höchste Kreise. Dafür wird sie ermordet. Jahre später stehen die Drahtzieher noch immer nicht vor Gericht und auch ansonsten kommen Reformen im Inselstaat kaum voran, kritisiert das EU-Parlament.

Fünf Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat das Europäische Parlament das Vorgehen des EU-Landes bei Korruption und Strafverfolgung bemängelt. Die Abgeordneten kritisierten "die ausbleibenden Fortschritte bei der Verfolgung der Fälle von Korruption und Geldwäsche", mit denen sich Caruana Galizia beschäftigte, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung.

Panorama 14.10.22

Autobombe auf Malta gezündet Journalistinnen-Mörder müssen 40 Jahre in Haft

Bei den Fällen von Korruption gebe es Verdächtige "auf höchster politischer Ebene". Deshalb sollten "alle Personen", die in derzeit untersuchte Fälle verwickelt seien, vor Gericht gestellt werden, forderten die Abgeordneten weiter. Zudem bestünden "Hindernisse für die Freiheit und den Pluralismus der Medien" in dem Land. Im Zusammenhang mit dem Mord an Caruana Galizia forderten die Abgeordneten zudem, dass die daran "beteiligten Personen auf allen Ebenen" sich vor Gericht verantworten sollten.

Täter zu 40 Jahren Haft verurteilt

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung. Vergangene Woche wurden zwei Brüder für den Mord an ihr zu je 40 Jahren Haft verurteilt.

Es sei "von wesentlicher Bedeutung", dass insbesondere "die Drahtzieher dieses Mordes vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden", sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Montag vor den Europaabgeordneten.

Im Gedenken an die maltesische Enthüllungsjournalistin vergab das EU-Parlament am Mittwochabend den Daphne-Caruana-Galizia-Preis an die Journalisten Clément Di Roma und Carol Valade für eine Recherche über die Einflussnahme Russlands in Afrika durch unter anderem Söldner der Gruppe Wagner. Wagner wird vom Westen als verlängerter Arm der russischen Regierung gesehen.