Hunderte Tote im Westjordanland EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
15.03.2024, 22:01 Uhr Artikel anhören
Auch im Westjordanland hat sich die Sicherheitslage seit dem 7. Oktober verschärft. Der Siedlungsbau wird weiter vorangetrieben.
(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)
Nach den USA reagiert nun auch die EU. Sie plant ebenfalls Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler. Seit dem 7. Oktober wurden im Westjordanland nach Angaben der Autonomiebehörde 430 Palästinenser durch israelische Soldaten oder gewaltbereite Siedler erschossen.
Nach den USA will auch die Europäische Union im Nahost-Krieg Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler verhängen. Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag werde dazu eine politische Einigung erwartet, sagte ein hochrangiger EU-Beamter unter Auflage der Anonymität. Daneben sind verschärfte Strafmaßnahmen gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geplant.
Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat sich die Lage nicht nur im Gazastreifen verschärft. Im Westjordanland wurden mindestens 430 Palästinenser durch israelische Soldaten oder gewaltbereite Siedler erschossen, wie die Autonomiebehörde mitteilte.
Verschärfte Sanktionen auch gegen Hamas
Washington hat deshalb bereits Anfang Dezember Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler verhängt, am Donnerstag dieser Woche kündigten sie eine Verschärfung an. Unter anderem verweigern die USA jedem die Einreise, der "den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt".
Auch die EU plant laut Diplomaten Einreisesperren und ein Einfrieren von Vermögen in Europa, so die Siedler solches haben. Ungarn hatte die einstimmige Einigung lange blockiert, lenkte nun aber ein. Die verschärften Sanktionen gegen die Hamas begründet die EU mit dem Vorwurf, die Islamisten hätten israelische Geiseln sexuell missbraucht, wie der EU-Beamte weiter sagte.
Eine Diskussion soll es bei dem Außenministertreffen auch über einen Vorstoß Spaniens und Irlands geben, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. Darauf fußen seit dem Jahr 2000 die gegenseitigen Handelsbeziehungen. Die traditionell Palästinenser-nahen Regierungen in Madrid und Dublin begründen dies mit Menschenrechtsverstößen im Gazastreifen.
Quelle: ntv.de, fni/AFP
