Politik

Anton Hofreiter im Interview "EU wird von innen und außen angegriffen"

Die Grünen sind der große Gewinner der Europa- und Kommunalwahl. Die Partei will nach den deutlichen Zuwächsen jetzt möglichst viele Ziele auf europäischer Ebene durchsetzen. Im n-tv Interview warnt ihr Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, vor ökonomischen Angriffen aus China und dem Erstarken der Rechtsradikalen.

n-tv: Auch Sie haben wir am Abend herzhaft jubeln sehen. Brauchen Sie jetzt nach diesem berauschenden Ergebnis einen Kanzlerkandidaten?

Anton Hofreiter: Ich glaube, eine der Ursachen dafür, dass wir so gut abgeschnitten haben, ist, dass wir uns um die großen Probleme kümmern. Von Klimaschutz bis – was man auch nie vergessen darf, was jetzt auf europäischer Ebene nicht die zentrale Rolle spielt – dass die Menschen bezahlbare Wohnungen brauchen und uns nicht in Personalspekulationen ergehen. Wenn diese Koalition noch hält, dann ist die nächste Wahl in gut zwei Jahren. Und in der Zeit erwarten wir von der Regierung, dass sie vernünftige Sacharbeit macht.

Für Sie geht es jetzt darum, grüne Ziele auf europäischer Ebene durchzusetzen. Nur welche Allianzen wollen Sie dafür im EU-Parlament eingehen?

Wir werden mit allen demokratischen Parteien reden, um möglichst viel von unseren Inhalten durchzusetzen. Und da ist natürlich zentral: Klimaschutz. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass gerade für die Europäische Union von großer Bedeutung ist – der solidarische Zusammenhalt der Länder untereinander. Denn die Europäische Union wird von innen und außen angegriffen. Von außen von ökonomisch erfolgreichen, aber immer diktatorisch agierenden Ländern wie China. Von innen, von den Rechtsradikalen.

Die Parteivorsitzenden sind geschwächt – die Kanzlerin gleich mit. Erhoffen Sie sich noch viel Produktives von dieser Großen Koalition in den nächsten Monaten?

Ich würde mir, obwohl ich in der Opposition bin, erhoffen, dass diese Bundesregierung die Lehre daraus zieht, endlich mehr für den Klimaschutz zu tun. Ich würde mir erhoffen, dass sie eine andere Verkehrspolitik machen. Ich würde mir erhoffen, dass sie im Bereich der sozialen Gerechtigkeit einen Ruck geben. Ich würde mir erhoffen, dass die CDU nicht mehr weiter eine Dagegen-Partei ist, die gegen Kohleausstieg ist, die gegen den Ausbau erneuerbarer Energien ist, die gegen ausreichenden Wohnungsbau ist, die gegen eine Verkehrswende ist, die gegen eine Agrarwende ist. Das würde ich mir erhoffen. Ich befürchte bloß, dass Sie Recht haben. Dass die Koalition so geschwächt ist, dass sie sich Monat für Monat dahinschleppt ohne wirklich gute Politik zu machen.

Sie haben kurz vor der Wahl völlig unerwartete Schützenhilfe vom Youtuber Rezo bekommen. Bieten Sie dem einen Posten bei den Grünen an?

Ich glaube nicht, dass der Youtuber Rezo vorhatte, mit diesem Video in die Politik zu gehen. Aber selbstverständlich ist es so, dass in unserer Partei – wo wir ganz viele Neueintritte gerade haben – jeder mitarbeiten kann, der Lust hat. Aber natürlich ist es so, dass diese Auseinandersetzung und dass das Thema Klimaschutz ins Zentrum gerückt ist, uns geholfen hat. Das zeigen ja auch alle Befragungen, welches Thema den Menschen wichtig war. Und ich bin ehrlich gesagt froh, dass die Rettung unserer Lebensgrundlagen den Menschen inzwischen so wichtig ist.

Quelle: n-tv.de

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