Vor zwei Wochen hat die EU noch darauf verzichtet, Russland in der Abschlusserklärung von Versailles ausdrücklich Kriegsverbrechen anzulasten. Dies holt sie beim Gipfeltreffen in Brüssel nach - und verabschiedet einen Solidaritätsfonds für die Ukraine.

Die Europäische Union wirft Russland vor, in der Ukraine Kriegsverbrechen zu begehen. Russland greife die Zivilbevölkerung an und ziele unter anderem auf Krankenhäuser, Schulen und Schutzräume, heißt es einer am frühen Morgen veröffentlichten Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel. "Diese Kriegsverbrechen müssen sofort aufhören." Am Mittwoch hatte die US-Regierung russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vorgeworfen. "Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen", teilte US-Außenminister Antony Blinken mit.

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Politik 24.03.22

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US-Präsident Joe Biden nahm am Donnerstag zeitweise als Gast an dem EU-Gipfel teil. Kriegsverbrechen sind Verstöße gegen das Völkerrecht, gegen die vor dem Internationalen Strafgerichtshof geklagt werden kann. Zu Kriegsverbrechen gehören etwa das gezielte Töten von Zivilisten sowie das Aushungern der Zivilbevölkerung, die Behinderung humanitärer Hilfe und der Einsatz atomarer oder chemischer Waffen.

In ihrer Erklärung des Gipfels vor zwei Wochen in Versailles hatte die EU noch darauf verzichtet, den Begriff Kriegsverbrechen ausdrücklich zu benutzen. Auch damals war jedoch von "willkürlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung und zivile Objekte" die Rede. "Die grundlose und ungerechtfertigte militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verstößt grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen." In der Abschlusserklärung des aktuellen Gipfels heißt es nun, dass Russlands Aggression gegen die Ukraine das Völkerrecht eklatant verletze und zu massiven Verlusten an Menschenleben und Verletzungen der Zivilbevölkerung führe.

Fonds geht auf Selenskyjs Vorschlag zurück

Die Verantwortlichen und ihre Helfer würden im Einklang mit dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden. Man werde weiter koordinierte politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine leisten. Zudem sei man bereit, rasch weitere koordinierte starke Sanktionen gegen Russland und Belarus zu beschließen. Jeder Versuch, die bereits beschlossenen Sanktionen zu umgehen oder Russland anderweitig zu helfen, müsse gestoppt werden.

Zudem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen auf einen Solidaritäts-Fonds zur Unterstützung der Ukraine. Geplant sei ein "Treuhandfonds zur Solidarität mit der Ukraine", heißt es in der Erklärung. Dafür soll eine internationale Geberkonferenz einberufen werden. Ein mögliches Datum oder ein Ort wurden nicht genannt.

Dem Text zufolge soll der Fonds kurzfristige finanzielle Hilfe ermöglichen, aber auch Unterstützung "für den Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine" nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland. Der Fonds geht nach Angaben aus EU-Kreisen auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Dieser hatte die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend in einer Videoansprache erneut um Unterstützung und Energie-Sanktionen gegen Russland gebeten. Die EU hatte zuvor bereits Krisenhilfen im Umfang von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht. Zudem will sie ihre Militärhilfe für das Land auf eine Milliarde Euro verdoppeln.