Brüssel lehnt Nachverhandlung ab EU zeigt sich bei Brexit-Datum gesprächsbereit
29.01.2019, 22:35 Uhr
Wenn es nach dem Willen des britischen Unterhauses geht, soll Theresa May wieder mit Brüssel über den Brexit-Vertrag verhandeln. Doch die EU will da nicht mitmachen und lehnt eine Nachverhandlung vehement ab. Allerdings zeigt sie sich beim Brexit-Datum deutlich offener.
Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk direkt nach der Brexit-Abstimmung des britischen Unterhauses mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt. In Bezug auf eine mögliche Verschiebung des Brexit-Datums zeigt sich die EU allerdings offen. Bisher steht der 29. März als Ausstiegsdatum.
"Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU 27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden", ließ EU-Ratspräsident Donald Tusk erklären. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU "das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen".
Zuvor hatte das Parlament in London für einen Antrag gestimmt, erneut mit der EU über den Austrittsvertrag zu verhandeln und den sogenannten Backstop zu streichen. Das ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der angenommene Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady fordert, stattdessen "alternative Regelungen" vorzusehen.
Premierministerin Theresa May hatte diesen Antrag unterstützt und die Abgeordneten aufgefordert, ihr ein klares Mandat für Nachverhandlungen mit der EU zu erteilen. Allerdings hatte die EU dem schon vor der Londoner Abstimmung eine klare Absage erteilt. Diese Haltung bekräftigte Tusks Sprecher: "Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen.
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Quelle: ntv.de, sgu/dpa
