Am Mittwoch reist Theresa May nach Brüssel, um mit der EU erneut über ihr Brexit-Abkommen zu verhandeln. Verhärtete Fronten warten aber nicht nur bei der EU, auch das eigene Kabinett stellt die britische Premierministerin zur Rede.

Die britische Premierministerin Theresa May stößt mit ihrer Brexit-Politik auch in ihrem Kabinett auf Widerstand. Vier Minister hätten sie aufgefordert, nicht länger damit zu drohen, Großbritannien könnte ohne Abkommen aus der Europäischen Union austreten, berichtet der "Guardian" auf seiner Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise.

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Wirtschaft 12.02.19

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Demnach haben Justizminister David Gauke, Arbeitsministerin Amber Rudd, Wirtschaftsminister Greg Clark und Schottland-Minister David Mundell ihre Forderungen gestellt, bevor May am Mittwoch nach Brüssel reist. Dort will die britische Regierungschefin der EU bei Nachverhandlungen weitere Zugeständnisse abringen. Der von ihr ausgehandelte Entwurf für einen Brexit-Vertrag hatte eine große Mehrheit des britischen Parlaments Ende Januar abgelehnt.

Hauptstreitpunkt ist der sogenannte Backstop, den May mit der EU ausgehandelt hat. Damit soll nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. Das würde bedeuten, dass Nordirland Teil des europäischen Binnenmarktes bliebe, solange kein Handelsabkommen mit Großbritannien abgeschlossen worden ist. Die Grenze würde stattdessen auf See durch das Vereinigte Königreich verlaufen. Das will eine Mehrheit im britischen Unterhaus nicht akzeptieren.

Kann sich die britische Politik nicht einigen, droht am 29. März ein harter Brexit ohne jegliches Abkommen mit der EU. Großbritannien würde in diesem Fall über Nacht aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion geworfen. Grenzkontrollen und Einfuhrzölle wären die Folge. Es wird allerdings gemutmaßt, dass May dieses drohende Horror-Szenario nutzen könnte, um das britische Parlament doch noch von ihrem ungeliebten Brexit-Deal samt Backstop zu überzeugen.