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Allein in Italien kamen in den ersten Monaten dieses Jahres rund 80.000 Flüchtlinge an.
Allein in Italien kamen in den ersten Monaten dieses Jahres rund 80.000 Flüchtlinge an.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 27. Mai 2015

EU stellt neue Flüchtlingspolitik vor: Ein Notfall-Plan für Rom und Athen

Von Issio Ehrich

Quoten, Resettlement, Relocation - die EU-Kommission will mit einem komplexen Programm für eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa sorgen. Wie funktioniert es? Und wer profitiert davon? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was hat Brüssel genau vor?

Im Mittelpunkt des Vorschlages der Kommission steht ein sogenanntes Relocation-Programm (Umsiedlung), das zunächst Italien und Griechenland entlasten soll. Die beiden Mittelmeeranrainer erlebten in den vergangenen Monaten einen regelrechten Ansturm neuer Flüchtlinge. In Italien kamen allein in den ersten paar Monaten dieses Jahres rund 80.000 Asylsuchende an - mehr als im gesamten Vorjahr.

Die große Zahl der Flüchtlinge stellt vor allem kleine und wirtschaftlich schwache Staaten vor organisatorische und ökonomische Herausforderungen.
Die große Zahl der Flüchtlinge stellt vor allem kleine und wirtschaftlich schwache Staaten vor organisatorische und ökonomische Herausforderungen.(Foto: REUTERS)

Die EU-Kommission beruft sich deshalb auf eine Notfall-Klausel. In Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es: "Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen."

Brüssel schlägt auf dieser Grundlage vor, 40.000 schutzbedürftige Menschen, die in Italien oder Griechenland ankommen, auf andere EU-Staaten zu verteilen.

Wie will die EU die Flüchtlinge verteilen?

Ein Verteilungsschlüssel soll dafür sorgen, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten gerecht zugeht. Die Kommission hat deshalb vier gewichtete Kriterien vorgelegt: die Bevölkerungsgröße eines Staates (40 Prozent), die Wirtschaftskraft (40 Prozent), die Zahl der bisher aufgenommenen Flüchtlinge (10 Prozent) und die Arbeitslosenquote (10 Prozent).

Was bedeutet das konkret?

Das Beispiel Deutschland macht deutlich, wie dieser Mechanismus wirkt. Bisher stellten mehr als 30 Prozent der Flüchtlinge ihren Asylantrag in der Bundesrepublik. Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten zu viele, obwohl Deutschland groß und wirtschaftlich stark ist. Unter Anwendung des Schlüssels muss die Bundesrepublik 21,91 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Für das Kontingent von 40.000 Menschen, für die diese Verteilung gilt, sind das konkret 5258 Leute aus Italien und 3505 aus Griechenland.

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Wo kommen die umzusiedelnden Flüchtlinge ursprünglich her?

Die Kommission will sicherstellen, dass nur Flüchtlinge umgesiedelt werden, die wirklich schutzbedürftig sind. Zunächst wird es sich deshalb nur um Menschen aus Syrien und Eritrea handeln. Bei Menschen aus diesen Staaten ist die Anerkennungsquote im Asylverfahren besonders hoch.

Wer profitiert von der Maßnahme?

Für Italien und Griechenland dürfte das Relocation-Programm eine gewaltige Erleichterung darstellen. Für die anderen EU-Staaten stellen die Pläne eine sehr überschaubare Mehrbelastung dar, da es sich insgesamt ja nur um ein Kontingent von 40.000 Flüchtlingen handelt. Zum Vergleich: Die EU-Staaten nahmen im vergangenen Jahr insgesamt mehr als 500.000 Flüchtlinge auf. Zudem bekommen die Aufnahmeländer für jeden umgesiedelten Flüchtling 6000 Euro aus dem EU-Haushalt.

Ist diese Maßnahme ausbaufähig?

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Ja. Bisher hat die EU-Kommission Artikel 78 Absatz 3 noch nie angewendet. Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Inneres und Migration, machte allerdings deutlich, dass er künftig auch greifen könnte, wenn andere Staaten in eine ähnliche Lage geraten wie Italien oder Griechenland. Malta gilt als möglicher Kandidat. Zudem handelt es sich bei den Plänen der Kommission zunächst nur um kurzfristige Maßnahmen. Es ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen künftig nicht mehr nur für Notfallmaßnamen gilt, sondern die Grundlage der EU-Flüchtlingspolitik wird. Alle Flüchtlinge in der EU würden dann nach diesem Schlüssel über die Mitgliedsstaaten verteilt. Die kurzfristige Maßnahme gilt als Test für diesen Ansatz. Sollte die Quoten-Regelung eines Tages grundsätzlich gelten, hätte das große Auswirkungen: Länder wie Deutschland, die derzeit unverhältnismäßig viele Flüchtlinge aufnehmen, müssten weniger, Länder wie Frankreich müssten deutlich mehr leisten.

Stellt das Relocation-Programm einen Bruch der bisherigen Politik dar?

Ja. Im Kern der EU-Flüchtlingspolitik steht seit Jahrzehnten das sogenannte Dublin-Abkommen. Danach müssen Migranten dort Asyl beantragen, wo sie als erstes europäischen Boden berührt haben. Die Pläne der EU-Kommission hebeln dieses Prinzip für 40.000 Menschen aus.

Sind die Mitgliedsstaaten einverstanden?

Deutschland und eine Reihe anderer EU-Staaten unterstützen das Vorhaben. Aber schon das Land, das die zweitmeisten Flüchtlinge aufnimmt, Frankreich, geht diesen Weg nur widerwillig mit. Premierminister Manuel Valls sagte: "Ich bin  gegen Quoten, das entsprach noch nie der Position Frankreichs." Solange es sich um ein "vorrübergehendes Umverteilungssystem" handelt, ist Paris aber bereit, die Pläne zu akzeptieren. Trotzdem bleibt die Zahl der Gegner groß: Großbritannien hat bereits angekündigt, von seinen EU-Sonderrechten Gebrauch zu machen und sich dem Schritt zu verweigern. Auch Irland und Dänemark können von solchen Sonderrechten Gebrauch machen. Zudem gibt es eine ganze Reihe osteuropäischer Staaten, allen voran Ungarn, die die Dublin-Regeln auf keinen  Fall unterlaufen wollen. Ministerpräsident Viktor Orban sagte: "Wir wollen, dass niemand mehr kommt, und die, die schon hier sind, nachhause gehen."

Was bedeutet der Widerstand für die Umsetzung der Pläne?

Wohlwissend, dass viele EU-Staaten eine Abkehr vom Dublin-Abkommen prinzipiell ablehnen, ist die Kommission den Weg über die Notfallmaßnahme nach Artikel 78 Absatz 3 gegangen. Damit wird das Abkommen schließlich nur umgangen. Um die geplanten Maßnahmen zu beschließen, müssen die Mitgliedsländer trotzdem mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Das heißt: 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, müssen Ja sagen. Einstimmigkeit ist nicht notwendig.

Hat die EU-Kommission nur das Relocation-Programm vorgestellt?

Nein. Beim Relocation-Programm handelt es sich nur um einen Teil der kurzfristigen Maßnahmen Brüssels. In einem sogenannten Resettlement-Programm (Neuansiedlung) will die Kommission ebenfalls nach einer Quotenregelung 20.000 notleidende Menschen aus Flüchtlingslagern außerhalb der EU nach Europa holen und dort verteilen. Zudem hat die Kommission unter anderem ihren Aktionsplan im Kampf gegen Schlepper konkretisiert.

Wann sollen die Umsetzung der neuen Maßnahmen beginnen?

Die Innenminister der Mitgliedsstaaten sollen bei ihrem Treffen am 16. Juni über die Pläne abstimmen.

Quelle: n-tv.de