Politik

Personalien und Perspektiven Eine kleine Trump-Bilanz

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Hier wird die neue Regierung der USA zusammengestellt: Trump Tower, New York.

(Foto: REUTERS)

Die ersten Wochen nach der Präsidentschaftswahl in den USA hatten es durchaus in sich. Mit einigen kontroversen Entscheidungen hat Donald Trump die Sorgen seiner Kritiker eher bestärkt. Eine Übersicht.

Drei Wochen sind seit Donald Trumps Wahlsieg vergangen. Wer dachte, seine kontroversen Äußerungen und Twitter-Tiraden hätten damit ein Ende, lag falsch. Der zukünftige Präsident der USA kann es sich auch nach seinem Triumph nicht verkneifen, nachts wüste Behauptungen über Twitter zu verbreiten.

Zwar hat Trump einige seiner Wahlkampfaussagen abgeschwächt, etwa ein Einreiseverbot für Muslime oder die Abschaffung der von Präsident Barack Obama initiierten Krankenversicherung. Trotzdem waren die ersten 21 Tage bemerkenswert. Proteste gegen Trump gibt es auch deshalb noch immer. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Personen und Ereignisse der letzten Wochen.

Der Fall Jared Kushner

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Jared Kushner ist seit 2009 mit Ivanka Trump verheiratet.

(Foto: REUTERS)

Trumps Schwiegersohn ist wie der künftige Präsident der Sohn eines erfolgreichen Bauunternehmers. Seit 2009 ist der 35-Jährige der Ehemann von Trumps Lieblingstochter Ivanka. Wie sein Schwiegervater stieg auch Jared Kushner in das eigene Familienunternehmen ein. Sein Vater, Charles Kushner, der die Firma Kushner Companies 1985 gründete, verbüßte zwischen 2005 und 2007 eine 14-monatige Haftstrafe für diverse Delikte, unter anderem Steuerhinterziehung.

Als einer von Trumps engsten Vertrauten hat Kushner großen Einfluss auf dessen Entscheidungen. Schon während des Wahlkampfes wurde Kushner nachgesagt, diverse Personalentscheidungen getroffen zu haben. Doch wie groß sein Einfluss wirklich ist, wurde erst klar, als nur Tage nach dem Wahlsieg Chris Christie seine Position als Leiter des Übergangsteams verlor.

Christie, amtierender Gouverneur von New Jersey, hatte sich während des republikanischen Vorwahlkampfes von einem Gegner zu einem der größten Befürworter Trumps entwickelt. Der Grund für Christies Herabsetzung scheint persönlicher Natur gewesen zu sein. Kushner, so berichten diverse Medien, rächte sich mit der Degradierung an Christie, da dieser als damaliger Generalstaatsanwalt in New Jersey für die Strafverfolgung seines Vaters mitverantwortlich war.

Kushner wird zwar kein offizielles Regierungsamt erhalten, da ihm dies als Familienmitglied rechtlich verboten ist. Doch scheint er einer der wenigen Menschen in Trumps Umfeld zu sein, auf den dieser hört und dem der künftige US-Präsident vertraut. Der Zeitung "Star-Ledger" aus New Jersey zufolge ist Christie trotz der Streitigkeiten mit Kushner weiterhin ein Kandidat für den Posten des Heimatschutz- oder Energieministers.

Der Fall Steve Bannon

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Rassist oder Geschäftsmann? Steve Bannon

(Foto: AP)

Die bisher wohl polarisierenste Figur in Trumps Kabinett ist Steve Bannon. Der 63 Jahre alte frühere Geschäftsführer der rechtsgerichteten Nachrichtenseite Breitbart News wurde von Trump zum Chefstrategen und führenden Berater berufen. Bannon wird oft als Rassist und Mitbegründer der neurechten "Alt-Right"-Bewegung bezeichnet.

Der konservative Journalist Ben Shapiro, der zuvor mit Bannon bei Breitbart gearbeitet hatte, sagte der "New York Times" allerdings, er glaube, dieser habe die rechte Szene nur aus strategischen Gründen salonfähig gemacht hat. Er habe Breitbart zu "Trumps persönlicher 'Prawda' gemacht", so Shapiro. Frühere Mitstudenten Bannons, der an der Havard Business School studierte, sagten dem "Boston Globe", dass Bannon lediglich eine Geschäftsidee darin gesehen habe, Geld aus einer vernachlässigten Demographie zu machen: der armen, weißen Arbeiterschicht.

Demnach wäre Bannon eher ein Geschäftsmann und kein Rassist. Seine Ernennung hat dennoch in vielen Bevölkerungsschichten Unbehagen hervorgerufen. Bannon selbst sagte dem "Richmond Times-Dispatch", er sei kein Rassist. "Rassen-basierter Nationalismus" sei "ein Rohrkrepierer", habe keine Zukunft und halte der Logik nicht stand.

Die Rolle der Medien

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Trump war am 22. November zu Besuch bei der "New York Times". Rechts neben ihm sitzt Herausgeber Arthur Sulzberger Jr.

(Foto: AP)

Eines von Trumps beliebtesten Wahlkampfthemen steht auch nach seinem Sieg bei ihm weiterhin hoch im Kurs: die Medien und die Journalisten. Von Trump oft als Lügner und Manipulierer bezeichnet, hagelt es vor allem für die traditionellen Medienhäuser wie CNN, die "New York Times" und die "Washington Post" regelmäßige Schelte aus dem Trump-Tower.

Trumps beliebteste Variante, seine Meinung kundzutun, ist Twitter. Mit nur selten nachlassender Verve informiert Trump seine 16,3 Millionen Follower und den Rest der Welt über seiner Auffassung nach unfaire Berichterstattung. Die erste Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg soll am 15. Dezember stattfinden.

Ein Treffen mit Journalisten der "New York Times" am 22. November wurde von Trump erst abgesagt, bevor es doch stattfand. Als das Treffen auf der Kippe stand, twitterte Trump: "Vielleicht können wir ein neues Treffen mit der 'New York Times' arrangieren. In der Zwischenzeit werden die weiterhin unsorgfältig und mit einem bösen Ton über mich berichten!"

Trump hält offenbar nichts von der Aufgabe der Medien, öffentliche Persönlichkeiten wie Politiker kritisch zu beleuchten. Schon im Wahlkampf zog er es vor, in Talkshows aufzutreten, in denen kritische Fragen, wenn es überhaupt welche gab, von Schmeicheleien abgefedert wurden.

Journalisten fragen sich mittlerweile, wie sie mit einem Präsidenten umgehen sollen, der eine eigene Öffentlichkeit aufgebaut hat, in der Fakten keine Rolle spielen. Denn für viele Anhänger Trumps ist es nicht nur egal, wenn die "Times" oder die "Post" dem gewählten Präsidenten eine Unwahrheit nachweisen – es bestärkt sie sogar in der Annahme, "die Medien" würden Trump schlecht behandeln.

Der Fall Mitt Romney

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Trump, Romney (r) und Trumps künftiger Stabschef Reince Priebus am Dienstag bei einem Treffen.

(Foto: AP)

Dass dieser Name hier überhaupt auftaucht, ist absurd genug. Dass Mitt Romney jedoch sogar mit dem Posten des Außenministers in Verbindung gebracht wird, ist eigentlich nicht zu fassen. Romney, der frühere Gouverneur aus Massachusetts und Präsidentschaftskandidat der Republikaner von 2012, ist allen Ernstes im Gespräch für das wohl bedeutendste Amt im Kabinett.

Und das, obwohl er wie kein anderer Republikaner während des Wahlkampfes gegen Trump Stimmung gemacht hatte. Romney war geradezu die Galionsfigur der "Never Trump"-Bewegung, die sich während des parteiinternen Wahlkampfes gegen die Nominierung Trumps ausgesprochen hatte.

Dennoch gilt Romney als der heißeste Anwärter auf den Posten des Außenministers, nachdem Namen wie Rudy Giuliani oder Nikki Haley von Trump und seinen Beratern wieder verworfen wurden. Innerhalb der letzten Tage bekam Romney durch den früheren CIA-Direktor David Petraeus allerdings einen ernstzunehmenden Konkurrenten.

Petraeus trat nach einer außerehelichen Affäre in Jahr 2012 von seinem CIA Posten zurück, weil er einer Geliebten vertrauliche Informationen weitergegeben hatte. Im Gegensatz zu Romney verfügt er über weitreichende Auslandserfahrung, da dieser vor seiner Aufgabe beim Geheimdienst als Militärgeneral zahlreiche Einsätze in internationalen Konfliktzonen hinter sich gebracht hatte.

Wer am Ende auch immer Amerikas neuer Außenminister wird, er wird die Aufgabe haben, Verbündete und Gegner davon zu überzeugen, dass viele der außenpolitischen Botschaften Trumps nichts weiter als politisches Geplänkel waren, um die Wahl zu gewinnen.

Romneys Chancen? Unklar. Am Wochenende machte Kellyanne Conway, die als Wahlkampfmanagerin zusammen mit Bannon großen Anteil an Trumps Sieg hatte, sehr deutlich, dass sie Romney für den falschen Kandidaten um das Amt hält. "Die Menschen fühlen sich betrogen, dass ein Romney nach allem, was er getan hat, im Gespräch ist", sagte sie. Am Dienstag traf Trump sich dennoch mit Romney. Was immer das bedeuten mag.

Der Fall Nikki Haley

Die Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, wird nicht Außenministerin, sondern US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, so viel ist sicher. Nach Hillary Clintons Scheitern sehen viele in der 44-Jährigen die neue starke Frau im Lande. Es gibt sogar welche, die ihr, mutmaßlich etwas voreilig, den Einzug ins Weiße Haus zutrauen.

Haley ist die Tochter indischer Einwanderer und wurde in Bamberg in South Carolina geboren. Sie verbrachte ihr gesamtes Leben in dem Bundesstaat und war vor ihrer Wahl zur Gouverneurin sechs Jahre Abgeordnete im dortigen Repräsentantenhaus tätig.

In ihrer Aufgabe als UN Botschafterin wird Haley erste internationale Erfahrungen sammeln. Trump nominierte Haley gerade wegen ihrer Unerfahrenheit für dieses Amt – schließlich wurde er mit dem Versprechen, Washington auf den Kopf zu stellen, ins Amt gewählt.

Die Behauptung, die Wahl sei manipuliert worden

Ein weiteres beliebtes Thema des neu gewählten Präsidenten sind angebliche Wahlmanipulationen. Es ist wirklich kaum zu glauben: Sogar nach seinem Sieg beschwert sich Trump über den Wahlhergang. Zwar hat er das Präsidentenamt mit 306 zu 232 Wahlmännerstimmen für sich gewonnen, doch liegt Trump bei den ausgezählten Stimmen insgesamt um mehr als zwei Millionen hinter Clinton.

Grund genug für Trump, auf Twitter zu behaupten, er hätte auch bei den insgesamt abgegebenen Stimmen ("popular vote") gewonnen, wenn man "Millionen von illegal abgegebenen Stimmen" abziehe. Nur kurze später erklärte er, dass es in Virgina, New Hamphire und Kalifornien zu Wahlbetrug kam, und fragte, warum die Medien nicht darüber berichten. Beweise für den angeblichen Wahlbetrug, von dem die Demokratin Hillary Clinton profitiert haben soll, legte er nicht vor. Trumps Aussagen zum Thema Wahlbetrug wurden schon während des Wahlkampfs als unbegründet zurückgewiesen.

Trump hat die Wahlen gewonnen und wird der 45. Präsident der USA. Auch die Tatsache, dass die Grünen-Kandidatin Jill Stein eine erneute Stimmenauszählung in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan durchsetzt, wird daran nichts ändern.

Quelle: n-tv.de

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