Politik
"Vernünftige Arbeitsplätze" fordert die Gewerkschaft der Polizei.
"Vernünftige Arbeitsplätze" fordert die Gewerkschaft der Polizei.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 30. November 2017

Üble Zustände bei der Polizei: Eine "mobile Dusche" für 25 Beamte

Von Thomas Schmoll

Sie müssen Verbrecher jagen, den Verkehr regeln, Anzeigen aufnehmen und Bürgernähe demonstrieren. Die Arbeitsbedingungen deutscher Polizisten sind vielerorts miserabel, sanitäre Anlagen eine Zumutung.

Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen machte sich der neue Innenminister Herbert Reul daran, den Sanierungsstau an und in Gebäuden der Polizei zu erkunden. Von der Wache bis zum Präsidium: Nach Angaben eines seiner Sprecher ermittelte der Christdemokrat einen Renovierungsbedarf von etwa 700 Millionen Euro. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnete fest damit, dass der Betrag in voller Höhe umgehend in den Haushalt eingestellt wird - und war schwer enttäuscht, als das nicht passierte.

"Die vorgesehenen Mittel sind gestrichen worden", sagt GdP-Landeschef Arnold Plickert und fordert Schwarz-Gelb auf, das Geld sofort locker zu machen. Doch glauben tut er es nicht: "Wir haben den Eindruck, dass die schwarze Null oberste Priorität hat und sie die Koalition zwei Jahre früher erreichen will, als es von Rot-Grün geplant war." Das Innenministerium wiederum macht die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen hauptverantwortlich. "Eine jahrelange Unterfinanzierung kann man nicht in ein paar Monaten ausgleichen", sagt ein Sprecher Reuls. Der Innenressortchef befinde sich mit Finanzminister Lutz Lienenkämper "in guten Gesprächen", um für Abhilfe zu sorgen.

Auch um Druck auf die beiden CDU-Politiker aufzubauen, die 700 Millionen Euro doch rasch bereit zu stellen, startete die GdP eine Umfrage in nordrhein-westfälischen Polizeidienststellen. Das Ergebnis fiel aus Sicht der Gewerkschaft erschreckend aus. "Innerhalb von drei Tagen meldeten die Kollegen gravierende Mängel an 20 Objekten", berichtet Plickert. Die daraus erstellte Liste, die n-tv.de einsehen konnte, reicht von der notwendigen "kosmetischen Überarbeitung" einer Außenwand bis zu einer "bröckelnden Fassade". Sie benennt "unzumutbare sanitäre Verhältnisse" in Düren, wo es "eine mobile Dusche für 25 Männer" gebe, und "viel zu kleine Umkleideräume ohne Fluchtweg" in einem Polizeigebäude in Paderborn. Aus einer der Bielefelder Dienststelle wurden "starke Geruchsbelästigungen, Schimmel und Schädlingsbefall" gemeldet. Dazu heißt es: "Mäuse gesichtet; Ratten (gibt es - die Red.) hoffentlich nicht".

"Es geht darum, gefahrlos arbeiten zu können"

"Nicht überall handelt es sich um Schimmel, Ungeziefer oder ekligen Geruch", betont Plickert. Das mache es aber nicht besser. Es reiche schon, wenn der Zustand weit unter dem Normalen sei und zum Beispiel Fenster "nicht richtig schließen und in der kalten Jahreszeit Durchzug herrscht". Polizisten in NRW machten jedes Jahr zwei Millionen Überstunden. "Da können wir aus Gründen der Wertschätzung erwarten, dass uns vernünftige Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden", betont der GdP-Mann.

Diesen Gedanken äußern auch Plickerts Kollegen in anderen Bundesländern. In Berlin beträgt der Finanzierungsbedarf an und in Polizeigebäuden nach Angaben des rot-rot-grünen Senats gut eine Milliarde Euro. "Wir reden hier nicht allein über frische Farbe an den Wänden oder höhenverstellbare Tische, sondern über die Gewährleistung, arbeiten zu können, ohne Gesundheitsgefahren ausgesetzt zu sein", sagt Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Der Senat müsse rasch handeln und deutlich mehr Geld ausgeben als vorgesehen.

Video

Innensenator Andreas Geisel lässt der Darstellung widersprechen, "dass nichts passiert". Das landeseigene Unternehmen, das als Vermieter der von der Polizei genutzten Liegenschaften agiert, wende "regelmäßig einen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr für den Abbau des Sanierungsstaus und die bauliche Unterhaltung der Gebäude auf", erklärt ein Sprecher des Sozialdemokraten. Hinzu kämen zweistellige Millionenbeträge aus anderen Töpfen und dem Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre. Geisel habe den Polizeikräften "immer auch deutlich gemacht, dass in dieser Legislaturperiode der Schwerpunkt baulicher Maßnahmen auf der Sanierung von Schulen" liege.

Der zusätzliche Milliardenaufwand entsteht nicht allein aus dem Renovierungsbedarf, sondern auch aus zusätzlichen Aufgaben der Polizei sowie andere Organisations- sowie Arbeitsstrukturen. Sie braucht dadurch häufig mehr Platz, den alte Gebäude nicht immer hergeben. Nachdem die 16 Länder massiv Personal abgebaut haben, stellen sie nun wieder mehr Ordnungshüter ein, die wiederum ausgebildet werden müssen. Auch dadurch sind allerorten Erweiterungs- und Neubauten notwendig.

In Itzehoe wird neu gebaut

Ein Beispiel aus Schleswig-Holstein zeigt, dass selbst Millionenausgaben zur Renovierung eines alten Gebäudes nicht dessen Fortbestand garantieren. Das in Itzehoe Anfang der 70er-Jahre entstandene Hochhaus der Polizeidirektion soll nicht saniert, sondern erneuert werden. Das alte hat eklatante Mängel, offenkundig auch schwere Makel beim Brandschutz. Dabei war das zwölfstöckige Haus erst Anfang des Jahrtausends drei Jahre lang aufgemöbelt worden. Neue Sanitäranlagen, Wasserleitungen, Bodenbeläge, Fenster und Arbeiten an der Betonfassade kosteten den Steuerzahler Lokalmedien zufolge rund 2,7 Millionen Euro.

Ungeachtet dessen entschloss sich die Kieler Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zu einem Komplettneubau statt einer abermaligen Renovierung. "Die Zustände in dem Haus sind für alle Beteiligten nicht mehr tragbar", betont Innenminister Hans-Joachim Grote von der CDU, der seit einem halben Jahr im Amt ist. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Landesbeschäftigte unter solchen Bedingungen arbeiten müssten. "Da sind wir auch als Arbeitgeber gefordert."

Finanzministerin Monika Heinold stimmte der Ausgabe von rund 16 Millionen Euro zu. Die Grünen-Politikerin, die seit 2012 oberste politische Verantwortung für die Landeskasse trägt, erklärte, die Polizei leiste wichtige Arbeit für die Sicherheit der Bürger. "Grundlage hierfür sind gute Arbeitsbedingungen." In Itzehoe sind sie nach Darstellung der GdP derzeit miserabel. Nicht selten befänden sich drei Beamte in einem Raum mit mehreren Besuchern, die Anzeigen aufgeben wollten, wodurch der Datenschutz zu kurz komme, hatte Peter Berndt von der GdP-Regionalgruppe Steinburg-Dithmarschen vor wenigen Wochen den Blättern des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages gesagt. Hier wäre selbst eine mobile Dusche noch eine Verbesserung: "Für Kollegen, die nach schwerwiegenden Einsätzen duschen müssen, gibt es keine Möglichkeiten."

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen