Politik

Deutsche im Dschihad Einfach ausbürgern, das geht nicht

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In Baghus im Osten Syriens steht der IS in seiner letzten Enklave vor der Niederlage.

(Foto: REUTERS)

IS-Kämpfer mit Doppelpass sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Während sich die Koalition einig ist, ist das geplante Gesetz unter Experten umstritten: Wer schon für den IS gekämpft hat, sollte zurückkommen dürfen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU und die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley haben sich beim Passentzug für Kämpfer des "Islamischen Staats" geeinigt. Nach langer Diskussion hat die Große Koalition beschlossen, Anhänger der Terrormiliz auszubürgern, wenn drei Bedingungen vorliegen: Sie müssen volljährig sein und neben der deutschen eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen. Und nur solchen Terroristen soll der deutsche Pass entzogen werden, die sich künftig an Kampfhandlungen beteiligen ­- die Regelung wird also nicht rückwirkend gelten. Laut Barley soll das Gesetz "zeitnah" umgesetzt werden.

Schon im Koalitionsvertrag vom Frühjahr 2018 wurde vereinbart, dass Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass verlieren, wenn ihnen die Beteiligung an Kämpfen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann. Ein durchaus wirksamer Gesetzesvorstoß, sagte Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staatsrecht, n-tv.de. Rechtliche Bedenken seien hier nicht angebracht,  "der Gesetzesverstoß ist verfassungskonform, da ja bei doppelter Staatsangehörigkeit keine Staatenlosigkeit eintritt", so Degenhart.

Als problematisch könnte man ansehen, dass das Gesetz nicht rückwirkend gilt - also jene Dschihadisten nicht betrifft, die derzeit in kurdischen Gefängnissen sitzen oder noch in Syrien kämpfen. "Es gilt das allgemeine rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot", gibt Degenhart zu bedenken. Da es sich um einen sehr schwerwiegenden Eingriff handelt, bestünden verfassungsrechtliche Risiken, wenn eine entsprechende gesetzliche Regelung auf Altfälle erstreckt würde", erklärt der Jurist.

"Es besteht eine grundsätzliche Schutzpflicht"

Ebenfalls als kompliziert gilt es, den Beschuldigten eine Beteiligung am bewaffneten Kampf im Ausland nachweisen zu können. Der Staatsrechtler verweist allerdings auf die Nürnberger Prozesse: "Hier hat sich die Rechtsprechung zu der Auffassung durchgerungen, dass auch derjenige der Beteiligung schuldig ist, der dazu beigetragen hat, die Mordmaschinerie am Laufen zu halten. Der Nachweis einer Beteiligung an konkreten Kampfhandlungen dürfte wohl nicht zwingend erforderlich sein, anderweitige müssten ausreichen. Jedenfalls ist nicht zu fordern, dass ein IS-'Kämpfer' zum Beispiel persönlich bestimmte Personen, Gefangene oder Zivilisten, ermordet hat. Es müsste genügen, dass er etwa die Opfer bewacht hat oder logistische Unterstützung geleistet hat."

Da ist der Berliner Rechtswissenschaftler Dieter Gosewinkel kritischer. "Bei der Umsetzung des Gesetzes bin ich skeptisch", so der Experte für die Entwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts. "Denn es dürfte sehr schwierig werden, den Beschuldigten konkrete Mitwirkungstaten beim IS nachzuweisen. Der Entzug einer Staatsangehörigkeit ist eine schwere Straf- und Zwangsmaßnahme, da braucht der Gesetzgeber den konkreten Nachweis eines Verbrechens. Eine ausschließliche Beteiligung daran, eine 'Mordmaschine am Laufen zu halten', dürfte hier nicht ausreichen." Die Einhaltung des Rückwirkungsverbots sei zwar richtig, "denn eine Änderung, die für Altfälle gelten würde, hätte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand".

Dennoch findet er das Gesetzesvorhaben politisch fragwürdig: "Die Bundesregierung sollte IS-Kämpfer mit einem deutschen Pass zurücknehmen. Es besteht eine grundsätzliche Schutzpflicht eines Staates gegenüber seinem Staatsangehörigen, auch wenn dieser Staatsangehörige kriminell geworden ist und sich gegen diesen Staat gestellt hat. Sich dieser Pflicht einfach zu entledigen, ist rechtsstaatlich problematisch und könnte zu Präzedenzfällen führen, um sich in Zukunft weiterer missliebiger Staatsbürger zu entledigen."

Eine Meinung, welche die Terrorismus-Expertin Sofia Koller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik teilt: "Eine Rückführung europäischer Staatsbürger ist nicht nur aus humanitärer Sicht - um zum Beispiel eine Todesstrafe zu verhindern - sondern auch aus sicherheitsrelevanten Aspekten das einzig richtige Verhalten. Eine Rückführung und, wenn möglich, strafrechtliche Verfolgung in Deutschland liegt in unserer Verantwortung. Im Umgang mit diesen Personen sollten wir doch eher auf unsere Strafverfolgung, unseren Justizvollzug und unsere Präventions- und Reintegrationsmaßnahmen vertrauen als auf einen unsicheren Umgang in einer hochgradig instabilen Region".

Die Diskussion war ins Rollen gekommen, nachdem US-Präsident Donald Trump Deutschland und andere europäische Staaten aufgerufen hatte, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Gegen die von syrischen Kurden gefangenen Dschihadisten aus Deutschland liegen bisher nur in wenigen Fällen Erkenntnisse und Beweise vor, die vor Gericht Bestand hätten. Laut Innenministerium gibt es eine größere zweistellige Zahl von "Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland" in Gewahrsam kurdischer Kräfte.

Quelle: n-tv.de