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Bayerischer Verfassungsschutz Einige AfD-Abgeordnete werden beobachtet

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Einzelne künftige AfD-Abgeordnete würden beobachtet, heißt es vom Verfassungsschutz.

(Foto: picture alliance / Armin Weigel/)

Mit etwa zehn Prozent der Stimmen zieht die AfD in den bayerischen Landtag ein. Dort sitzen dann auch Abgeordnete, die derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ob die Beobachtung fortgeführt wird, ist unklar, denn dann gelten höhere Hürden.

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet mehrere AfD-Politiker, die nach der Landtagswahl neu ins Parlament einziehen. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz dem "Münchner Merkur". Es handele sich um "einzelne, die bei der Landtagswahl am 14. Oktober ein Mandat für die AfD errungen haben", wird der Sprecher zitiert.

Schon zuvor war demnach bekannt, dass eine niedrige zweistellige Zahl von Personen innerhalb der AfD im Fokus der Verfassungsschützer steht. "Die Zahl hat im Laufe des Jahres eine steigende Tendenz aufgewiesen", erklärte der Sprecher der Zeitung. Konkret gehe es um "Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene".

Unklar ist laut dem Bericht, ob die betroffenen Personen auch noch als Abgeordnete unter Beobachtung stehen. Dies werde derzeit geprüft, hieß es. Bei Mandatsträgern gibt es strengere Regeln für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst.

Zuletzt hatte es eine Diskussion über eine mögliche bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gegeben. Bis zum Jahresende soll in der Frage eine Entscheidung fallen. Dies kündigte vergangene Woche der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, im Innenausschuss des Bundestages an. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben bislang 13 Landesämter für Verfassungsschutz Material über die AfD an die Bundesbehörde geliefert.

In Thüringen hat der Verfassungsschutz bereits eine Vorprüfung eingeleitet, nach der über eine Observierung der Partei einschieden werden soll. In Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. Die AfD will sich allerdings gegen eine mögliche Beobachtung wehren. Sie hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Observierung abwenden soll.

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Quelle: n-tv.de, mli/rts

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