Politik

Wahlkampftalk bei Anne Will Endlich stehen Programme im Mittelpunkt

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Thema bei Anne Will war auch das Triell bei RTL und ntv.

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Anne Will ist wieder da, nachdem sie im Sommer eine zweimonatige Auszeit genommen hat. Und gleich in ihrer ersten Sendung diskutierte sie mit drei Politikern und zwei Journalistinnen über eins der Themen, das die Menschen in Deutschland im Moment beschäftigt: über den Wahlkampf.

So etwas wird einem Fernsehzuschauer selten geboten: Während auf RTL und ntv eine abendfüllende Diskussion mit den drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen läuft, spricht im Ersten Anne Will am Sonntagabend mit drei weiteren Politikern aus diesen Parteien. Selten waren Unterschiede zwischen zwei Diskussionsrunden größer. Während die beiden Moderatoren auf RTL und ntv Fragen stellten, die die drei Gäste präzise zu beantworten versuchten, redeten in der ARD Moderatorin und Gäste häufig aneinander vorbei. Selbst intensives Nachfragen führte nicht immer zu den gewünschten Antworten. Für die Zuschauer war das nur selten eine zufriedenstellende Situation. Gestritten wurde wacker, aber nicht immer lösungsorientiert. Erst am Ende der Sendung ging es wirklich um die unterschiedlichen Wahlprogramme.

"Ein starker Laschet"

Das Triell auf RTL und ntv ist natürlich auch Thema im Ersten. "Wir haben einen starken Laschet gesehen", meint CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei Anne Will. Da kannte er jedoch noch nicht die von RTL und ntv in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, bei der der Unionsspitzenkandidat schlecht abschnitt. Ziemiak wäre das ohnehin egal: "Am Ende wählen die Menschen Parteien und nicht Personen", meint er. Und die Union hat seiner Ansicht nach das richtige und das beste Programm. Das wichtigste Ziel: "Wir müssen Steuern senken."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht natürlich den Spitzenkandidaten seiner Partei als die beste Wahl. Scholz sei der erfahrenste Politiker seiner Partei, sagt er. Und die SPD stünde geschlossen hinter Scholz. "Es gibt nur eine SPD, und sie kriegen uns auch nicht auseinanderdividiert."

Auch Cem Özdemir von den Grünen setzt sich für die Spitzenkandidatin seiner Partei ein. "Baerbock hat heute Abend gezeigt: Sie kann es", sagt er. Er will über Themen reden: Klimapolitik gehört dazu, Kohleausstieg, wirtschaftlicher Fortschritt. Er klagt über die Renaissance des Faxgeräts in der Corona-Krise und fragt: "Wollen wir, dass unsere Wirtschaftspartner über uns lachen?"

Zwei Journalistinnen sind auch noch geladen: Jana Hensel von Zeit online und Christiane Hoffmann, eine Autorin im Hauptstadtbüro des "Spiegel". Sie sind sich in einem Punkt einig: Die Wahl ist noch offen. Jana Hensel zeigt jedoch eine gewisse Antipathie, wenn es um Annalena Baerbock von den Grünen geht. Sie hätte gegen Robert Habeck ausgewechselt werden müssen, meint sie. Denn Menschen wählten Menschen.

Die Angst vor den Linken

Ein wichtiger Punkt in der Sendung ist die Frage, ob SPD und Grüne mit den Linken koalieren würden, wenn sie so an die Regierung kämen. Für Ziemiak ist das eine ausgemachte Sache. Am Ende würden das Kühnert und die SPD-Co-Chefin Saskia Esken schon entscheiden. "Scholz hat da gar nichts zu sagen." Wenn die Linken hier in Deutschland an die Macht kämen, "dann verlieren wir alles, was wir in der Vergangenheit erreicht haben".

"Grandioser Quatsch", sagt Kühnert dazu. "Wer glaubt, dass mit Olaf Scholz die kommunistische Gewaltherrschaft in Deutschland einzieht, ist schief gewickelt." Um eine konkrete Aussage, ob er ein Regierungsbündnis mit den Linken befürworte, drückt sich Kühnert dann aber doch. Das hänge vom Wahlergebnis ab, die Wähler entschieden so etwas.

Wähler sind auch für Özdemir das A und O. Allerdings wird er etwas konkreter: Er ist sich sicher, dass die Linken gar nicht die Absicht hätten, sich an einer Regierung zu beteiligen. Das macht er an ihrem Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche im Bundestag fest, als sich der überwiegende Teil der Fraktion nicht für den Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen hatte. "Wer sich zu einer solchen Frage nicht klar äußert, will unser Land nicht regieren", sagt er. Deutschland sei die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. "So ein Land kann nicht von einer Partei regiert werden, in der sich die Mitglieder zu Themen wie Europa, NATO und Israel nicht einig sind." Die Linken kämen nur für eine Mitregierung in Betracht, wenn sie ihr Programm radikal umwerfen würden.

Ziemiak verlangt weiterhin eine noch klarere Aussage. Christiane Hoffmann erklärt sein Verhalten so: "Es ist wichtig für die CDU, ihre Anhänger mit der Angst vor einer rot-roten Regierung an die Wahlurnen zu bringen". Tatsächlich meldet sich dann noch einmal Kevin Kühnert zu Wort: Er wünsche sich in Wahrheit eine rot-grüne Regierung und von der sei man nur noch wenige Prozentpunkte entfernt, meint er.

Und dann: die Wahlprogramme

Schließlich kommen die drei dann wirklich auf ihre Wahlprogramme zu sprechen, wobei es auch hier eher darum geht, was die jeweiligen Gegner falsch machen. So viel aber ist sicher: Die SPD möchte eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Scholz wolle außerdem im ersten Jahr seiner Amtszeit einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde einführen, sagt Kühnert.

Die Union will den Mittelstand entlasten. Man müsse sich um die Menschen kümmern, auf deren Schultern die Wirtschaft ruht. "Wir müssen den Menschen Geld zurückgeben", verspricht Ziemiak.

Cem Özdemir setzt sich vor allem für Kinder ein. "Digitalisierung, Bekämpfung von Kinderarmut, eine werteorientierte Außenpolitik und vor allem der Klimaschutz - das müssen die Grundlagen sein für das erfolgreiche Geschäftsmodell Deutschland", meint der Politiker.

Ein wichtiger Unterschied in den Wahlprogrammen von SPD und CDU ist die Frage des Ehegattensplittings. Das möchte die SPD durch ein "Familiensplitting" ersetzen, während die Union gar nichts ändern will. Am Ende der Sendung war dann doch noch klar, dass SPD, Union und Grüne recht unterschiedliche Visionen für die nächsten vier Jahre haben. Das lässt auf einen weiteren spannenden Wahlkampf hoffen.

Quelle: ntv.de

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