Katharina Dröge im Frühstart"Energiekrisenzahlung viel gerechter als sinnloser Tankrabatt"
Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert fehlende Klarheit bei einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus. Zur weiteren Entlastung schlägt sie eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro für Bürger vor.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt scharf kritisiert. Im Frühstart von ntv plädierte sie für eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro pro Person: "Die würde versteuert, sodass untere Einkommen mehr davon haben als hohe Einkommen. Das wäre aus unserer Sicht viel gerechter als dieser sinnlose Tankrabatt, der am Ende in den Kassen der Mineralölkonzerne zu großen Teilen landen wird."
Zu einem möglichen Bundeswehreinsatz zur Absicherung der Straße von Hormus äußerte Dröge sich zurückhaltend, der Bundesregierung warf sie fehlende Klarheit vor. "Der Kanzler stellt es ein Stück weit in Aussicht, kann aber überhaupt nicht die Frage beantworten: Was wäre der Sinn? Was wäre der Auftrag? Wie würde es konkret aussehen? Und es kann ein sehr gefährlicher Einsatz sein", sagte Dröge im Frühstart von ntv.
"Die USA sind ja Kriegspartei"
Grundsätzlich würden sich die Grünen Mandate dann anschauen, wenn sie im Bundestag vorliegen. "Und es ist aus meiner Sicht nicht klug, dass Deutschland sich einfach an einen Einsatz der USA dranhängt, der total gefährlich und ohne vernünftiges Konzept ist."
Die aktuelle Situation sei darauf zurückzuführen, dass die USA den Iran angegriffen hätten. "Deswegen ist die Frage: Für was und gegen wen sichert man am Ende eigentlich dort in der Straße von Hormus ab? Weil die USA, die sind ja Kriegspartei." Dröge wies auf die unterschiedlichen Vorstellungen der internationalen Partner hin. Während die Bundesregierung sage, die USA sollten sich an einem Einsatz beteiligen, um einen Waffenstillstand abzusichern, sei der französische Präsident Emmanuel Macron der Auffassung, die USA sollten nicht beteiligt sein. "Diese Fragen müssen alle erstmal beantwortet werden. Und wir haben erhebliche Zweifel, dass es irgendein Konzept aktuell dafür gibt."
"Unnötig, dass jemand mit einem Privatflugzeug in dieser Zeit fliegt"
Vor dem Hintergrund eines möglichen Kerosinmangels schlug die Grünen-Politikerin eine Abgabe auf Flüge in Privatflugzeugen vor. "Ich finde grundsätzlich, dass die Deutsche Bahn die viel bessere Alternative ist als Inlandsflüge und dass jeder, der kann, auf einen Inlandsflug verzichten sollte." Privatflugzeuge würden "extrem viel CO2" verbrauchen, so Dröge. "Ich halte es für vollständig unnötig, dass jemand mit einem Privatflugzeug in dieser Zeit fliegt." Eine Abgabe auf solche Flüge "wäre der allererste Schritt, wie man auch bei Kerosin einsparen könnte".
Die Bundesregierung fordert Dröge zu mehr Einsatz für Energiesparen auf. "Was ich wirklich irre finde, ist eine Bundesregierung, die die ganze Zeit so tut, als müsste sie nicht über Energieeinsparungen reden. Das Kerosin könnte knapp werden, vielleicht aber auch nicht, sagt die Wirtschaftsministerin. Handeln oder Aufrufen zum Energiesparen will sie aber nicht, weder bei den Autofahrern noch im Flugverkehr-Bereich." Es brauche jetzt einen Energiesparplan. "Die Europäische Kommission arbeitet daran. Die Bundesregierung traut sich noch nicht mal, über das Thema zu reden."