Kostenschock ohne Gegenmittel"Politik muss klar sagen: Mit dieser Krise muss jeder selbst umgehen"
Vier Jahre nach der Energiekrise wird Deutschland erneut von einem Preisschock heimgesucht. Auf der Suche nach Antworten wiederholt die Politik ihre Fehler der Vergangenheit: "Man muss gezielt entlasten", sagt der Ökonom Andreas Löschel im "Klima-Labor" von ntv. "Direktzahlungen an besonders betroffene Haushalte scheitern an fehlenden IBANs? Dann sollte die Politik diesen Kanal flottmachen." Und bis dahin? Muss sie der Bevölkerung reinen Wein einschenken: "Dieser Kostenschock steckt im System", sagt Löschel. "Den wird man nicht so einfach wegbekommen. Das sollte man klar kommunizieren."
ntv.de: Wie bewerten Sie das Entlastungspaket der Bundesregierung?
Andreas Löschel: Das Paket widerspricht vielem, was speziell Ökonomen in den vergangenen Tagen geraten haben. Auf den globalen Märkten herrscht Knappheit. Diese Knappheiten reflektieren sich in hohen Preisen. Damit wird die Nachfrage gesenkt und die Märkte kommen wieder in Einklang. Was macht die Politik? Das Gegenteil. Sie senkt die Preise und verteilt die Belastungen um.
Sie haben kurz vor diesem Gespräch gesagt: Bei der Politik ist kein Wille erkennbar, hohe fossile Energiepreise auszuhalten.
Ja. Menschen, die in die eigene Energiewende investieren, tun das im Vertrauen darauf, dass fossile Energieträger perspektivisch teurer werden. Sie möchten sich für hohe Öl- und Gaspreisen absichern. Wenn die Politik sich aber jedes Mal kümmert, sobald es an der Zapfsäule oder im Heizungskeller teurer wird, stellen sie diese Investitionen auf den Prüfstand. Deshalb darf die Politik nicht immer sofort eingreifen.
Die hohen Preise belasten aber gerade jene Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht das Geld haben, um in die persönliche Energiewende zu investieren.
Das Preissignal trifft die Menschen in der Breite, diese Entlastung aber auch. Manche Menschen sind nicht darauf angewiesen, andere werden die augenblickliche Situation ohne nicht stemmen können. Das ist bei Unternehmen genauso. Also muss man gezielt entlasten. Die Politik hat die Spritpreise bereits vor vier Jahren subventioniert, obwohl klar war: Das entlastet höhere Einkommensgruppen stärker als niedrigere. Deshalb wurde damals diskutiert, zusätzlich ein Klimageld an jene Haushalte auszuzahlen, die es am dringendsten benötigen. Diese Idee haben wir vier Jahre später immer noch nicht umgesetzt.
Doch. Der Staat verfügt inzwischen über einen Direktauszahlungsmechanismus und kann Geld an ausgewählte Haushalte überweisen, aber anscheinend fehlt es nach wie vor an den notwendigen Bankverbindungen …
Wenn es an fehlenden IBANs scheitert, kann man die kommenden zwei Monate vielleicht nutzen, um diesen Kanal flottzumachen und die zielgerichtete Entlastung anschließend nachzuholen. Man muss gar nicht so stark differenzieren. Österreich unterscheidet etwa zwischen Haushalten in städtischen und in ländlichen Räumen.
Menschen auf dem Land werden stärker entlastet oder unterstützt als in der Stadt?
Genau. Auf dem Land ist der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr geringer. Deshalb sind ländliche Haushalte stärker von steigenden Spritpreisen betroffen. Das sind einfache Differenzierungen, die die Treffsicherheit dieser Auszahlungsmechanismen stark erhöhen.
Ist unser Regierungssystem überhaupt für solche Krisensituationen gerüstet? Kanzler Friedrich Merz hat das Entlastungspaket mit dem Hinweis vorgestellt: Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölbranche die Entlastung direkt und ohne Einschränkung an die Verbraucher weitergibt. Das klingt hilflos. Was passiert denn, wenn nicht?
Die Politik wird in solchen Situationen von den Entwicklungen getrieben und trifft deshalb oft nicht besonders gute Entscheidungen. Das kann man durch richtige Rahmenbedingungen vermeiden. In diese Rahmenbedingungen darf die Politik dann aber nicht wie beim Emissionshandel andauernd eingreifen. In diesem Fall sollte die Politik auf Ökonomen hören, die vorschlagen, die Stromsteuer zu senken. Das entlastet Verbraucher und schafft gleichzeitig einen Anreiz für mehr Elektrifizierung. E-Mobilität und Wärmepumpen helfen nicht nur beim Klimaschutz, aber dafür müssen die Strompreise runter.
Die Senkung der Stromsteuer wurde bereits im Koalitionsvertrag versprochen und nicht umgesetzt. Jetzt war sie erneut im Gespräch, aber anscheinend konnten sich Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche nicht gegen Finanzminister Klingbeil durchsetzen. Stattdessen drängen speziell die ostdeutschen Bundesländer darauf, den CO2-Preis zu senken. Sie sehen das wahrscheinlich skeptisch?
Wir sollten noch einmal überlegen, warum wir Dinge wie den Emissionshandel machen: Die Energiewende wird etwas kosten. Bei der Umsetzung haben wir uns für einen möglichst marktwirtschaftlichen Rahmen entschieden. CO2-Preise sind solch ein Rahmen. Sie sind günstiger, praktikabler und lassen die Entscheidungsmacht beim Einzelnen. Gut gemacht, werden sie eher akzeptiert als regulatorische Eingriffe. Das haben wir beim Heizungsgesetz gesehen: Die Menschen möchten nicht bevormundet werden. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen, uns aber gleichzeitig dieses Instruments berauben, müssen wir uns für die Zukunft etwas anderes überlegen - und wahrscheinlich doch stärker regulatorisch eingreifen. Das würde teurer werden und wahrscheinlich noch mehr Widerstände erzeugen.
Die Stromsteuer wird nicht gesenkt. Beim CO2-Preis ist derzeit auch kein Eingriff geplant. Welche Optionen bleiben der Politik überhaupt, um zu entlasten und gleichzeitig Handlungsfähigkeit zu beweisen?
Sie muss die Dringlichkeit der Situation klar kommunizieren und den Menschen verdeutlichen, wie man Kosten sparen kann. Es wurde über ein Tempolimit diskutiert …
… vor allem von Ökonomen, die keine Wahlen gewinnen wollen.
Ich möchte kein Tempolimit. Es wird aber auch niemandem verboten, mit dem Auto langsamer zu fahren, um Sprit zu sparen. Dieser Kostenschock steckt im System. Den wird man nicht so einfach wegbekommen. Das sollte man klar kommunizieren, anstatt sich viele kleine, aufwendige Maßnahmen auszudenken. Dann können alle Menschen selbst überlegen, wie sie mit dieser Krise umgehen. Wir haben das in der Energiekrise vor vier Jahren schon einmal durchgespielt, aber anscheinend alles wieder vergessen.
Mit Andreas Löschel sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet. Das komplette Gespräch können Sie sich im Podcast "Das Klima-Labor von ntv" anhören.