Politik
Peter Altmaier steht vor leeren Kassen.
Peter Altmaier steht vor leeren Kassen.(Foto: dpa)
Mittwoch, 13. März 2013

Klimaschutzprojekte gefährdet: Energiewende geht das Geld aus

Dass CO2-Zertifikate derzeit so billig zu haben sind, schadet dem Klima doppelt: Zum einen wird wieder mehr Kohle verbrannt, zum anderen gibt es weniger Geld für den Klimafonds. Darum muss gespart werde. Zuschüsse zu Gebäudesanierung und Stromspeichern sind in Gefahr.

Wegen eines Milliardenlochs beim Energie- und Klimafonds (EKF) kann die Bundesregierung für wesentliche Projekte der Energiewende keine Finanzierungsgarantie mehr geben. "Welche Folgen das für welche Programme hat, kann ich im Augenblick noch nicht sagen", sagte Umweltminister Peter Altmaier nach einer Sitzung des Umweltausschusses.

Richtig sei, dass die Einnahmen des EKF stark zurückgegangen seien. Dass fast alle Projekte auf Eis lägen, wies er zurück. In diesem Jahr droht ein Loch von bis zu 1,4 Milliarden Euro, für 2014 könnten weitere 1,1 Milliarden fehlen.

Grund ist ein massiver Preisverfall durch ein Überangebot bei den CO2-Verschmutzungsrechten. Die Einnahmen aus dem EU-weiten Handel speisen den EKF. Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte im Umweltausschuss nach Angaben von Teilnehmern, trotz der fehlenden Gelder sein striktes Nein zu einer Reform des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Die EU-Kommission will die CO2-Preise durch ein Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten steigern.

Minister mal wieder uneins

Anders als Altmaier ist Rösler dagegen. Der FDP-Politiker betonte laut Teilnehmern in der nicht-öffentlichen Ausschusssitzung, der Handel mit Emissionsrechten sei kein Finanzierungsinstrument für den Energie- und Klimafonds. Dies war einst so vereinbart worden, um Programme für Gebäudesanierungen, Stromspeicher, Klimaschutz und Elektromobilität anzuschieben. Rösler habe nun vorgeschlagen, die fehlenden Mittel notfalls über den Haushalt zu finanzieren.

Altmaier wurde getrennt von Rösler befragt. Die Opposition kritisierte, dass beide einen gemeinsamen Auftritt abgelehnt hätten. Altmaier hält den Eingriff in den EU-Emissionshandel für essentiell, da sonst auch der Druck fehle, in mehr Klimaschutz zu investieren. In Deutschland ist durch den Preisverfall für Verschmutzungsrechte die Kohleverstromung lukrativer geworden. Auch deshalb stiegen 2012 die CO2-Emissionen um zwei Prozent.

Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch kritisierte: "Die Regierung hat keine einheitliche Sprache bei zentralen Fragen der Energie- und Klimapolitik." Mit der Unsicherheit werde das Vertrauen in bestehende Projekte zerstört.

Quelle: n-tv.de