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Die Position der Deutsche Wohnen "Enteignungen sind Wunschdenken"

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(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Berliner Initiative sammelt Unterschriften für einen Volksentscheid in der Stadt. Ihr Ziel ist die Enteignung von Wohnungsunternehmen, denen mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gehören. Betroffen wäre auch der Marktführer, die Deutsche Wohnen. Ihr Sprecher sagt, eine Enteignung wäre aus mehreren Gründen verfassungswidrig.

n-tv.de: Wie viele Wohnungen hat die Deutsche Wohnen in Berlin?

Marko Rosteck: Das sind derzeit etwa 111.000 Wohnungen.

Das entspricht welchem Marktanteil?

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Marko Rosteck ist Pressesprecher der Deutsche Wohnen.

(Foto: Deutsche Wohnen)

Fünf bis sechs Prozent.

Damit sind Sie der größte private Immobilienbesitzer in der Hauptstadt - deshalb heißt die Initiative für einen Volksentscheid ja auch "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Will die Initiative eigentlich Ihren kompletten Bestand enteignen oder nur alles, was Ihnen oberhalb von 3000 Wohnungen gehört?

Wir haben es so verstanden, dass jedes Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden soll. Das würde dann übrigens auch ein kirchliches Wohnungsunternehmen betreffen.

Dass Sie von der Initiative nichts halten, liegt auf der Hand. Aber wäre es Ihrer Auffassung nach rein theoretisch rechtlich möglich, diese Wohnungen zu enteignen? Immerhin sieht ja Artikel 15 des Grundgesetzes durchaus vor, dass Grund und Boden in Gemeineigentum überführt werden können.

Nein. Wir gehen fest davon aus, dass Enteignungen nicht möglich sind, sondern juristisches Wunschdenken. Schon allein die Berliner Landesverfassung verbietet Enteignungen. Die Initiative hat bislang auch nicht begründen können, wie sie auf die Zahl von 3000 Wohnungen gekommen ist. Das scheint also reine Willkür und verstößt damit gegen den Gleichheitsgrundsatz. Auch die Voraussetzung, dass Unternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen müssen, ist schwierig. Schließlich verfolgen beispielsweise auch städtische Wohnungsunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht. Zudem tritt im kommenden Jahr in Berlin - wie in allen anderen Bundesländern und im Bund auch - die Schuldenbremse in Kraft. Das bedeutet, Berlin ist laut Artikel 109 des Grundgesetzes verpflichtet, seinen Haushalt "grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen". Wir halten es für ausgeschlossen, dass das Land Berlin diese für die Entschädigungen notwendige Summe bezahlen könnte, ohne gegen die Schuldenbremse und damit gegen das Grundgesetz zu verstoßen.

Das Grundgesetz regelt auch, dass Entschädigungen "unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen" sind. Angenommen, die Enteignung ist doch juristisch möglich. In welcher Höhe müssten die Entschädigungen aus Ihrer Sicht dann liegen?

Das Land Berlin hat dazu Berechnungen veröffentlicht. Die gehen davon aus, dass 28,8 bis 36 Milliarden Euro fällig würden. Dazu kämen noch diverse Nebenkosten, so dass am Ende eine Summe von bis zu 40 Milliarden Euro stehen könnte - bei einem Schuldenberg des Landes von jetzt schon fast 60 Milliarden.

Die Befürworter der Enteignungen sprechen davon, dass es um 18,1 Milliarden Euro geht. Wie kommt die Differenz zustande?

Das müssen Sie die Initiative fragen. Wir verlassen uns auf die Zahlen, die das Land Berlin ausgegeben hat.

Haben Sie keine eigenen Berechnungen?

Nein. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, in dem die meisten Wohnungsunternehmen der Region organisiert sind, hat Berechnungen angestellt, die auf rund 25 Milliarden hinausliefen. Aber auch das ist noch deutlich mehr als die 7 bis 14 Milliarden Euro, die von der Initiative ursprünglich genannt worden waren.

Hinter dem Vorschlag, die großen Wohnungsunternehmen zu enteignen, steht unter anderem die Auffassung, dass der Verkauf kommunalen Wohnraums Anfang der Nullerjahre durch den Berliner Senat ein Fehler war. Können Sie das nachvollziehen?

Die Frage dahinter ist: Tut Kapital dem Wohnungsmarkt gut? Gerade mit Blick auf den Wohnungsmarkt wird gern gegen Investoren und börsennotierte Wohnungsunternehmen gewettert. Aber man darf nicht vergessen: Die kommunalen Wohnungsbauunternehmen waren damals pleite. Ihr Wohnungsbestand war in einem extrem schlechten Zustand, es gab hohe Instandsetzungsbedarfe. Das Kapital, das so verteufelt wird, hat es überhaupt erst ermöglicht, diese Wohnungsbestände zu erhalten.

Wie hoch ist die Quadratmetermiete Ihres Unternehmens in Berlin?

Die liegt bei 6,71 Euro kalt pro Quadratmeter. In der Neuvermietung liegen wir mit etwas über 9 Euro kalt deutlich unter dem Berliner Durchschnitt, der bei über 10 Euro pro Quadratmeter liegt. Die Deutsche Wohnen wirkt hier also mietpreisdämpfend.

In Berlin sind Ihre Mieteinnahmen 2018 um 3,6 Prozent gestiegen, stärker als deutschlandweit. Der Gewinn Ihres Unternehmens lag bei 480 Millionen Euro, eine Steigerung um elf Prozent. Können Sie verstehen, dass angesichts solcher Zahlen manche Mieter wütend werden?

Diese 3,6 Prozent sind immer noch unter dem Mietspiegel. Das heißt, in Berlin insgesamt wachsen die Mieten schneller als bei der Deutsche Wohnen. Wir gehören also wahrlich nicht zu den Mietpreistreibern. Wenn man die Neuvermietungen abzieht und nur auf die Bestandsmieter schaut, dann haben wir im vergangenen Jahr die Mieten gerade mal um 1,4 Prozent erhöht - inklusive der viel gescholtenen Modernisierungsumlage.

Was wäre Ihr Vorschlag, um das Problem der hohen Mieten und des Wohnungsmangels zu lindern?

Das Problem besteht darin, dass es mehr Wohnungssuchende gibt als Wohnungen. Wenn Sie jetzt, wie die Aktivisten das fordern, zehn Prozent des Wohnungsmarktes verstaatlichen würden, dann würden trotzdem noch mehrere hundert Leute zu jeder Wohnungsbesichtigung kommen - mit dem einzigen Unterschied, dass sie nicht bei einem privaten, sondern einem kommunalen Unternehmen anstehen würden. Wir haben beispielsweise im Schnitt einhundert Bewerber auf eine Wohnung. Das wird nur besser, wenn es mehr Wohnungen gibt. Das Land Berlin sollte sich also mit ganzer Kraft auf den Neubau konzentrieren. Das ist ja auch das Tragische an dieser Initiative: Sie kostet Zeit, sie bindet finanzielle Mittel und lenkt von der eigentlichen Lösung des Problems ab, nämlich mehr Wohnungen zu bauen. Die 36 Milliarden Euro, die eine Enteignung kosten würde, entsprächen 200.000 bezahlbaren neuen Wohnungen. Wenn man die baut, ist das Wohnungsproblem in Berlin gelöst. Bei einer Enteignung hingegen entsteht keine einzige neue Wohnung.

Sie haben hundert Bewerber auf eine Wohnung in Berlin?

Das ist ein Durchschnittswert. Es hängt von der Lage ab: Wir haben Wohnungen, auf die sich zwanzig Interessenten bewerben, aber auch solche, für die es fünfhundert Bewerbungen gibt.

Und wie wählen Sie aus, wen Sie nehmen?

Bei der Menge an Interessenten ist natürlich wichtig, wie schnell uns eine Bewerbung vorliegt. Aber auch die Vollständigkeit der Unterlagen spielt eine Rolle.

Mit Marko Rosteck sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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