Kiesewetter im "Frühstart" "Enthalten ist keine Haltung"
31.10.2023, 13:02 Uhr Artikel anhören
Die Relativierung der Taten der Hamas sieht Roderich Kiesewetter mit großer Sorge. Die Terrororganisation sei mit brutalstmöglicher Gewalt gegen Zivilisten vorgegangen, so der CDU-Außenexperte. Kritik übt er am Abstimmungsverhalten Deutschlands bei den UN.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verfolgt nach eigenen Angaben mit Sorge, dass das Vorgehen der Hamas in der Region relativiert wird. "Die Hamas ist eine Terrororganisation, die das Existenzrecht Israels in Frage stellt und mit brutalstmöglicher Gewalt gegen Israel vorgegangen ist", so Kiesewetter im "Frühstart" von ntv. Er müsse leider feststellen, "dass die Hamas als Terrororganisation weiterhin Rückhalt hat bei arabischen Nachbarstaaten, dass Ägypten zu wenig humanitären Korridor zulässt und dass Länder wie Katar, die die Hamas mit ausbilden und finanzieren, nicht auf die Hamas-Führung einwirken, um die humanitäre Situation zu lösen", sagte der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss.
Israel habe die Bodenoffensive im Gazastreifen seit Wochen angekündigt. "Und deshalb sollten wir alles tun, dass humanitär geholfen wird, aber Israel nicht in die Operation hineinreden." Die Terrororganisation besetze Krankenhäuser und schlage dort ihr Hauptquartier auf. Es sei die Hamas, "auch mit Unterstützung Katars", die eine humanitär schwierige Situation provoziere.
Die fehlende Einigkeit des Westens bei der jüngsten Israel-Resolution der Vereinten Nationen nannte Kiesewetter ein Problem. Russland, der Iran und China freuten sich im Hintergrund. Die deutsche Bundesregierung habe es leider nicht vermocht, eine europäisch geeinte Stimmung zu ermöglichen. Anders als etwa die USA hatte sich Deutschland bei den UN enthalten. "Enthalten ist keine Haltung, sondern wir hätten uns eindeutiger auf die Seite Israels stellen müssen", so Kiesewetter. Allein rhetorischer Beistand reiche nicht aus.
"Müssen mehr in Verteidigung investieren"
Kiesewetter sprach sich gegen die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes in Deutschland aus, aber für eine Stärkung der Bundeswehr. "Wir sind an der Schwelle zu dramatischen Entwicklungen, und deshalb müssen wir mehr in Landes- und Bündnisverteidigung investieren."
In diesem Zusammenhang plädierte Kiesewetter dafür, die Zahl der Freiwilligendienste in Deutschland zu erhöhen. "Es soll auf jeden Fall die Deckelung des Freiwilligendienstes bei 80.000 ausgeweitet werden auf 300.000, 400.000, also die Hälfte eines Geburtsjahrgangs", so der CDU-Politiker. "Die junge Generation will was für ihr Land tun, und das sollten wir unterstützen und nicht deckeln."
Quelle: ntv.de, cwi
