Im Landkreis Nordwestmecklenburg soll eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen. Doch während der Kreistag über das Thema abstimmt, sammeln sich vor dem Gebäude wütende Demonstranten. Die Polizei muss einschreiten.

Hunderte Menschen haben am Donnerstag in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages von Nordwestmecklenburg gegen eine Entscheidung zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Upahl protestiert. Dabei kam es in Grevesmühlen zu tumultartigen Szenen. An der angemeldeten Versammlung nahmen nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 700 Menschen teil. Einige Teilnehmer hätten versucht, sich Zutritt zum Gebäude zu verschaffen, seien aber durch die Polizei daran gehindert und zurückgedrängt worden.

Die Polizei hat vier Strafverfahren eingeleitet. Es wird wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz in zwei Fällen und je einmal wegen schweren Hausfriedensbruchs und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte eine Polizeisprecherin. Die Zahl der Tatverdächtigen sei noch nicht geklärt, hieß es. So werde unter anderem noch Filmmaterial ausgewertet, zudem müssen Zeugen befragt werden.

Der Kreistag hatte dem Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Upahl zugestimmt. Damit könne die Errichtung der in Containerbauweise geplanten Anlage für 400 Flüchtlinge im März beginnen, teilte der Landkreis mit. Die Versammlungsteilnehmer hätten ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, so die Polizei. Gegen die geplante Unterkunft hatte es bereits zuvor Protest gegeben. Gegner kritisierten, mit etwa 400 Plätzen sei diese zu groß für eine so kleine Gemeinde.

Grüne: Angriff auf die Demokratie

Die Einsatzkräfte seien mit verbalen Aggressionen konfrontiert worden. Einzelne hätten mit Vermummungen gegen das Versammlungsrecht verstoßen, andere sollen Pyrotechnik und Nebeltöpfe geworfen haben. Es waren rund 120 Polizeibeamte unter anderem aus Wismar, Rostock und Neubrandenburg im Einsatz. Der Sprecher des Landkreises wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorfällen äußern.

Die Grünen sprachen am Abend von einem Angriff auf die Demokratie. "Geflüchtete Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unsere Aufgabe ist es, sie aufzunehmen, eine würdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und für ihre physische und psychische Sicherheit zu garantieren", sagte die Landesvorsitzende Katharina Horn. Die Grüne Jugend Mecklenburg-Vorpommern sprach von einem Angriff von Rechtsextremen. "Rassistische Parolen, Fackeln und der Versuch, den Sitzungsraum zu stürmen, haben nichts mit legitimen Protest zu tun, sondern strotzen ausschließlich vor Menschenverachtung", hieß es in einer Erklärung.